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Aus Sicht der Bundesregierung ist der Fall klar: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird, wurde mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Angela Merkel reagierte darauf am Mittwoch mit deutlichen Worten: Die Kanzlerin sprach von einem "versuchten Giftmord" an einem der führenden Oppositionellen Russlands. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte Merkel.

Doch was folgt daraus? Es mehren sich Stimmen, die scharfe Konsequenzen für Moskau fordern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, spricht sich für eine klare, harte und einheitliche europäische Linie aus. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

Alles müsse nun auf den Prüfstand, so Röttgen. Auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden. Merkel selbst hatte noch am Dienstag betont, dass sie das Projekt fertigstellen wolle. Wenn es jetzt dazu käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Russlands Präsident Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, sagte nun jedoch Röttgen. Die Grünen forderten bereits einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts.

Kubicki warnt vor schnellem Baustopp

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wiederum warnte vor einem schnellen Baustopp der Erdgas-Leitung. "Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung infrage stellen sollten", sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde.

Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er "nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt". Kubicki sagte: "Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen."

Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. "Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Geheiß geschehen ist, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben." Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben.

Botschafter einbestellt

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Das Krankenhaus hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Er werde weiter auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet.

Nach den jüngsten Erkenntnissen hatte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt, um Russland dazu aufzufordern, "vollumfänglich und mit voller Transparenz" aufzuklären". Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", sagte Merkel. Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse.

Russland kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. "Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge mit. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, zum jetzigen Zeitpunkt könne Moskau auf die Erklärung aus Berlin nicht "qualifiziert reagieren". Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung am Mittwochabend vor einer "Politisierung" des Falls Nawalny.

Icon: Der Spiegel