SPD will bundesweiten »Mietenstopp« für drei Jahre
Die SPD will Mieterhöhungen stärker begrenzen. »Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der »Bild am Sonntag«. Die SPD sehe laut Hubertz angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf.
Konkret dürften Vermieter aber auch nach den Plänen der SPD die Miete weiterhin erhöhen – in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt allerdings nur noch um sechs Prozent in drei Jahren, und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Ein entsprechendes Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, über das auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise – und damit die Mieten – durch den Ukrainekrieg stark anzogen. »Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt«, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine »effektive Kappungsgrenze« für solche Verträge eingeführt werden.
Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.
Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. »Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen«, heißt es. Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen.
Durch Coronapandemie und Ukrainekrieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.
