Donald Trump in Georgia wegen Wahlbeeinflussung angeklagt
Seit Tagen war sie erwartet worden – nun ist die nächste Anklage gegen Donald Trump öffentlich. Ein Geschworenengremium segnete die Anklage am Montagabend (Ortszeit) ab. Zunächst wurde nicht öffentlich, welche Personen darin konkret belastet werden. Erst nach Stunden stand fest: Trump wird namentlich genannt und muss sich wegen Wahlbeeinflussung verantworten.
Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Auch mit einem Sieg in Georgia hätte Trump die Präsidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bemühte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen – und so in Summe genügend Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus zu sammeln.
Bereits in den vergangenen Wochen waren rund um das Gerichtsgebäude in Georgias Hauptstadt Barrieren errichtet worden.
Die Anklageschrift umfasst nach bisherigen Angaben 98 Seiten. Neben Trump werden noch zahlreiche weitere Personen genannt, darunter die Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman. Die genaue Zahl der Mitangeklagten war zunächst unklar. Erst war von zehn die Rede, inzwischen sind es sogar 18, wie US-Medien berichten.
Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. In den vergangenen Monaten war schon in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden.
Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.
Trotz des juristischen Dauerärgers liegt Trump im parteiinternen Rennen um die Nominierung für die Wahl 2024 weit vorn. Dort könnte er erneut gegen den Biden antreten, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Mehrere der oben erwähnte Verfahren dürften mitten im Wahlkampf vor Gericht verhandelt werden.
Verwirrung am Vorabend
Zwischenzeitlich hatte das Gericht mit der vorübergehenden Veröffentlichung einer Anklage gegen den früheren Präsidenten für erhebliche Unruhe gesorgt.
Das Dokument, das verschiedene Vorwürfe wie Verschwörung zur Fälschung und zur Falschaussage auflistete, wurde am Montag kurz nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Gerichts von Fulton County ohne Erläuterungen wieder entfernt. Die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft erklärte, es sei zu dem Zeitpunkt keine Anklage gegen Trump erhoben worden.
Auch das Gericht betonte, es seien keine Dokumente von der Grand Jury eingereicht worden. Das fragliche Dokument sei »fiktiv«, die genauen Umstände der Veröffentlichung sind noch ungeklärt. Im Trump-Lager hatte diese scheinbare Panne für Protestgeheul gesorgt.
