Nachrichten in der Welt

Ramaphosa spricht von Verhandlungen – Selenskyj verwundert über Weiterreise

21.48 Uhr: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. »Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben«, sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen afrikanischer Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj. »Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben.«

Selenskyj seinerseits bekräftigte das Nein seines Landes zu Verhandlungen mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt. »Ich habe heute während unserer Begegnung klar gesagt, dass Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt, da der Besatzer auf unserem Boden ist, nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren würden«, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der afrikanischen Delegation. Zugleich drückte er seine Verwunderung aus über die Weiterreise der Delegation nach Moskau – trotz eines Raketenangriffs auf Kiew während des Besuchs. »Das ist ihre Entscheidung, wie logisch sie ist, verstehe ich nicht wirklich.«

Russland will offenbar nicht über nukleare Rüstungskontrolle reden

19.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Äußerungen zur nuklearen Rüstungskontrolle für Aufsehen gesorgt. »Wir haben mehr solcher Waffen als die Nato-Länder«, sagte Putin bei seinem Auftritt in der russischen Ostsee-Metropole am Freitag. »Sie wissen das und drängen uns die ganze Zeit dazu, dass wir Gespräche über Reduzierungen anfangen«, meinte der Kremlchef weiter – und fügte dann hinzu: »Scheiß drauf, verstehen Sie, wie man bei uns im Volk sagt.«

Wenig später musste Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussagen Putins vor Journalisten erklären – und relativierte sie. »Russland ist bereit, Verhandlungen zu führen«, versicherte er.

Nato will Pipelines und Kabel im Meer besser schützen

17.46 Uhr: Die Nato will aus Sorge vor russischen Angriffen den Schutz von Pipelines und Datenkabeln in den Meeren verbessern. Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten billigten am Freitag bei einem Treffen in Brüssel Pläne für ein »Maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur«, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Es soll beim Marinehauptquartier der Nato in Northwood bei London aufgebaut werden und unter anderem ein neues Überwachungssystem schaffen. Es wird sowohl für Teile des Atlantiks, als auch für Gebiete in der Nordsee, der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres zuständig sein.

Putin redet über Selenskyj – und wird antisemitisch ausfällig

16.54 Uhr: Die Beteuerung, man habe natürlich auch »jüdische Freunde«, gehört seit jeher zum Werkzeugkasten von Antisemiten: Wird sie doch meist als Einleitung für ein »Aber…« benutzt. Die Karte »jüdische Freunde« hat nun auch Russlands Machthaber Wladimir Putin gespielt – um sich gleich darauf anzumaßen zu bestimmen, wer Jude sei und wer nicht. »Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: ›Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk‹«, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Aus dem Publikum erntete Putin für seine Ausführungen Beifall.

Nato plant Zugeständnis bei Beitrittsperspektive

15.45 Uhr: Im Streit um den Umgang mit den Nato-Beitrittshoffnungen der Ukraine zeichnet sich ein weiterer Kompromiss ab. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius könnten die Mitgliedstaaten vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm bestehen. Auch er sei dafür offen, sagte Pistorius am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Verzicht auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan – Map) gilt als zusätzliche Möglichkeit, der Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Litauen entgegenzukommen.

Der als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich in Litauen eigentlich eine konkrete Einladung für den Beitritt. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber im Gegensatz zu Staaten wie Litauen nicht aussprechen. Als Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands.

Putin will Rüstungsinvestitionen erhöhen

14.51 Uhr: Beim »Internationalen Wirtschaftsforum« in St. Petersburg hat Wladimir Putin eine Erhöhung der Rüstungsinvestitionen angekündigt. Die Ausgaben für Verteidigung müssten gesteigert werden, um die russische Sicherheit zu stärken, sagte Putin. Der Kremlchef hatte die Rüstungsindustrie in den vergangenen Monaten mehrfach aufgerufen, den Krieg, der in Russland als »militärische Spezialoperation« bekannt ist, besser zu unterstützen. Auf dem Wirtschaftsforum, an dem der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) teilnimmt, sagte Putin zudem, dass ein Wachstum von zwei Prozent möglich sei.

Kuleba spricht von gezieltem Angriff während Besuch in Kiew

14.34 Uhr: Vertreter der ukrainischen Führung haben von einem gezielten russischen Raketenangriff während des Besuchs einer afrikanischen Delegation gesprochen. »Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden«, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba. Mit dem »größten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen« wolle Russlands Präsident Wladimir Putin »Vertrauen aufbauen«, spottet er.