Polen: Gebäude einer russischen Schule in Warschau beschlagnahmt
Gerichtsvollzieher haben ein Gebäude der russischen Botschaft in Warschau in Beschlag genommen, in dem bisher Diplomaten-Kinder unterrichtet werden. Das Außenministerium in Moskau drohte mit einer harten Reaktion.
Zwischen Polen und Russland ist ein Streit über die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossenen Schule entbrannt. Die Stadt Warschau habe das Gebäude mit dem Einsatz von Gerichtsvollziehern übernommen, sagte Vize-Oberbürgermeister Tomasz Bratek. Damit sei das Urteil eines Gerichts umgesetzt worden, das Russland zur Herausgabe der Immobilie verpflichtet hatte.
Zuvor sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums, die Räumung geschehe »mit vollem Einverständnis« seiner Behörde.
Nach Berichten polnischer Medien wird die Schule von den Kindern russischer Diplomaten besucht. Bratek sagte, zum Zeitpunkt der Räumung hätten in dem Gebäude nach russischen Angaben 27 Menschen gewohnt. Diese hätten die Schule freiwillig verlassen.
Bereits im März zur Räumung aufgefordert
Das polnische Außenministerium hatte bereits im März die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilie 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.
Moskau kritisierte das Vorgehen scharf. »Wir betrachten diese weiteren feindlichen Handlungen der polnischen Obrigkeit als eklatanten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und als Angriff auf russischen diplomatischen Immobilienbesitz in Polen«, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Solch ein frecher Verstoß werde nicht unbeantwortet bleiben.
