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Geheimnisverrat: Verdächtigem im US-Geheimdokumenten-Skandal droht lange Haftstrafe

April 15
03:46 2023

Der 21-Jährige, der geheime US-Dokumente veröffentlicht haben soll, ist einem Bundesrichter vorgeführt worden. Der Vorwurf lautet auf Geheimnisverrat. Justizminister Merrick Garland kündigte eine »sehr harte Strafe« an.

US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der »unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung« beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston mitteilten. Justizminister Merrick Garland kündigte eine »sehr harte Strafe« an. Präsident Joe Biden wies das Militär und die Geheimdienste an, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen, um künftig derartige Fälle zu verhindern.

»Menschen, die Vereinbarungen unterschreiben, um geheime Dokumente zu erhalten, erkennen an, wie wichtig es für die nationale Sicherheit ist, diese nicht weiterzugeben«, sagte Garland. Teixeira wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Er soll am kommenden Mittwoch vor Gericht angehört werden.

Teixeira sah laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine »dunkle Macht«, die versuche, die Bürger zu unterdrücken und »im Dunkeln zu halten«. Zudem ist er ein Waffennarr. Er soll die abfotografierten geheimen Dokumente in einer von ihm geleiteten Gruppe auf der Online-Plattform Discord geteilt haben, später sollen die Unterlagen teilweise auch in weiteren Onlinediensten verfügbar gewesen sein.

»Sehr große Bedrohung für die nationale Sicherheit«

In den vergangenen Tagen waren die geheimen US-Regierungsunterlagen durch Medienberichte einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Ein Großteil der Dokumente bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hatte das Durchsickern der Dokumente als »sehr große Bedrohung für die nationale Sicherheit« eingestuft.

Verteidigungsminister Lloyd Austin lobte die Strafverfolgungsbehörden für »ihre schnelle Festnahme im Zusammenhang mit dieser Ermittlung«. Er kündigte eine Überprüfung des Zugangs zu Geheimdienstinformationen sowie Kontrollverfahren im Verteidigungsministerium an, um »diese Art von Vorfall zu verhindern«.

Teixeira war im September 2021 in die Luft-Nationalgarde eingetreten und arbeitete dort als IT- und Kommunikationsspezialist mit dem drittniedrigsten militärischen Rang für Luftwaffenangehörige. Laut einer FBI-Mitteilung erhielt er bereits im Jahr seines Armeeeintritts die Freigabe für den Zugang zu hochgeheimen Unterlagen.

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