Nachrichten in der Welt

Was für ein Wort: Kanzlerin Merkel will keine "Öffnungsdiskussionsorgien". Bei den Kommentatoren kommt das nicht gut an. "Bevormundung" nennen sie es – oder drastischer: "eine Unverschämtheit".

Am Wochenende hatte sich Angela Merkel kritisch über die Forderungen nach weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen geäußert. Die Kanzlerin warnte gegenüber dem CDU-Präsidium vor einer "Öffnungsdiskussionsorgie". Sie mache sich größte Sorgen, sagte Merkel, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

In den deutschen Medien kam dieser Vorwurf nicht gut an. Tenor: Die Eingriffe in die Rechte des Einzelnen durch die Maßnahmen der Regierung sind erheblich, Debatten darüber müssen geführt werden dürfen.

Die Pressestimmen:

"Tagesschau.de"

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert "Öffnungsdiskussionsorgien". Abgesehen davon, dass man auf so eine Wortschöpfung auch erst einmal kommen muss, ist die Kritik gelinde gesagt eine Unverschämtheit – weniger gelinde gesagt, es ist anmaßend.

Die Politik schränkt die Grundrechte ein – in einem nie dagewesenen Ausmaß. Aus guten Gründen, klar. Aber da ist es nicht nur völlig normal, sondern sogar notwendig, dass jeden Tag – auch wenn es die Kanzlerin nervt – darüber diskutiert wird: Wie können die Bürger so schnell wie eben vertretbar wieder selbstbestimmt leben, arbeiten, sich organisieren?

Jeder hat das Recht, jeden Tag zu fragen: Kann nicht etwas mehr gelockert, etwas mehr geöffnet werden?

Merkel hat die Pflicht, jeden Tag zu rechtfertigen, warum das vielleicht nicht geht. Man kann mahnen und jede Diskussion über weitere Lockerungen für falsch halten, aber das muss auch sie in der Diskussion sagen und nicht damit die Diskussion von vorn herein abwürgen. Das weiß Merkel auch.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Merkel sorgt sich, … dass die Lockerungsdiskussion eine Eigendynamik bekommen könnte. Eine zu schnelle Entwarnung aber könnte zu einer zweiten Infektionswelle führen. Ein landesweites Aufflammen ist die Mutter aller Albträume in dieser Krise. Denn das hieße, dass Deutschland – bei Festhalten an der Eindämmungsstrategie – noch einmal "heruntergefahren" werden müsste, aber noch radikaler als bisher. Das wissen auch jene Ministerpräsidenten, denen Merkel mit den "Öffnungsorgien" derart eins überzog, dass sogar noch die FDP aufjaulte, obwohl sie gar keinen Landeschef stellt.

Doch handelt schon leichtsinnig und verantwortungslos, wer angesichts des Silberstreifs am Horizont vorsichtigen Lockerungen das Wort redet? Nicht, wenn aus der von allen ersehnten Rückkehr zur Normalität kein Rausch der Befreiung wird.

"Bild", Berlin

Die Menschen diskutieren nicht aus Lust und Leichtsinn über das Ende des Stillstands, sondern weil sie um ihre Existenz bangen. Weil die Diskussion ihnen Hoffnung und Perspektive gibt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatten aus Angst vor einem Rückfall als "Öffnungsdiskussionsorgien" bezeichnet, ist das eine Bevormundung des Bürgers.

Aber die Wahrheit ist den Menschen nicht nur zumutbar, wie die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann sagte. Sie haben auch einen Anspruch darauf.

"Die Welt", Berlin

Eine öffentliche Debatte über Wege aus dem Lockdown wünscht Angela Merkel nicht. Das hat die Kanzlerin mehrmals intern klargemacht und am Montag auch in der Halböffentlichkeit einer Videokonferenz der CDU-Führung. Dort kritisierte sie "Öffnungsdiskussionsorgien" in den Bundesländern. Nun mag man das typische deutsche Wortungetüm belächeln und über den protestantischen Orgienbegriff schmunzeln, aber es illustriert ein echtes Problem. Merkel hält die Debatte über den Weg aus der Krise für einen gefährlichen Exzess. Das ist ein sehr skeptisches Menschenbild und ein überaus konservatives Bild von unserer Gesellschaft. Nur die Debatte über die Pandemiebekämpfung kann dieser die Legitimität geben, die es braucht, um noch viele Monate durchzuhalten.

"Nordkurier", Neubrandenburg

Ich stürze mich jetzt voller Leidenschaft mit in die Orgie, viel mehr Feste kann man in diesen tristen Tagen auch nicht feiern. Denn wer so massiv Grundrechte einschränkt, muss von der ersten Sekunde an auch über den Weg zurück reden. Ach, das sind übrigens keine Diskussionsorgien.

Das ist Demokratie, falls das jemand vergessen haben sollte.