London: Britisches Oberstes Gericht lehnt neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
Schottlands Regierung will die Bevölkerung erneut über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. London stemmt sich dagegen. Nun hat das Oberste Gericht entschieden.
Großbritanniens Oberstes Gericht hat Schottlands Streben nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. »Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen«, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofes des Vereinigten Königreiches, Robert Reed.
Entscheidung liege außerhalb der Macht des Regionalparlaments
Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege. »Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs«, sagte der Richter. »Es würde die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen.« Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.
Für die Regierung der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) ist dies ein herber Schlag. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Sturgeon. »Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwilliger Partnerschaft und stärkt die Sache der Unabhängigkeit«, twitterte Sturgeon.
