Ukraine-Krieg: Uno-Vollversammlung verurteilt russische Annexionen mit großer Mehrheit
143 der 193 Mitgliedstaaten der Uno verurteilen die jüngsten Annexionen Moskaus in der Ukraine als illegal. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Russlands.
Die Uno-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer historischen Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution. Neben Russland votierten vier Länder dagegen: Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua stellten sich so an Moskaus Seite. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Die übrigen Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird Moskau aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Staatsgebiete verkündet. In Scheinreferenden hatten die vier Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür
Das Ergebnis war damit besser als die 141 Stimmen in der Uno-Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Resolution. Jedoch enthielten sich eben auch China und Indien, zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert haben.
