Großbritannien: Bericht zu russischer Einmischung – Tennismatches mit Boris Johnson
Icon: vergrößernWill den Russland-Report schnell vergessen: Premier Johnson
Foto: Hannah McKay/ AP
Da ist, zum Beispiel, Ljubow Tschernuchin, eine schwerreiche Geschäftsfrau mit Wohnsitz in London, deren Mann einst stellvertretender Finanzminister Russlands war. Sie schätzt die konservative Partei Großbritanniens – so sehr, dass sie einst hohe Summen spendete, um mit Ex-Premierministerin Theresa May und mehreren ihrer Kabinettsmitglieder privat dinieren zu können.
Vor allem aber hat Ljubow Tschernuchin offenbar ein Faible für Boris Johnson. Gleich zweimal griff sie in den vergangenen Jahren tief in die Tasche, um ein Tennismatch mit Johnson zu ersteigern. Seit dieser im Juli 2019 Regierungschef wurde, bedachte die Frau, die inzwischen einen britischen Pass besitzt, die Tories mit insgesamt 560.000 Pfund.
Da ist Lew Michejew, ein aus Russland stammender Investmentbanker, wohnhaft in London, der in sechsstelliger Höhe an die Konservativen spendete, seit diese 2010 die Regierungsgeschäfte übernahmen. Von Michejew heißt es in der britischen Presse, er habe Büros in London "und in direkter Nachbarschaft zum Kreml".
"Pläne schmieden" bei einer Flasche Wein
Und da ist, nur ein weiteres Beispiel, Alexander Temerko, geboren in der Sowjetrepublik Ukraine, seit 2004 in London, der mindestens 1,3 Millionen seiner im Energiesektor verdienten Pfund an die Tories weitergegeben hat.
Der Mann, der über gute Kontakte zu Brexit-Hardlinern verfügt, spricht oft und gern über seinen "Freund" Boris Johnson. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er einst, er habe zu Johnsons Zeit als Außenminister oft in dessen Büro gesessen und mit ihm bei einer Flasche Wein "Pläne geschmiedet".
Die Namen Tschernuchin, Michejew, Temerko sowie die vieler anderer Oligarchen und Geschäftsleute mit zum Teil engsten Verbindungen nach Russland tauchen nicht auf in dem lange erwarteten 55-Seiten-Bericht, den das britische Parlamentskomitee für Geheimdienste und Sicherheit am Dienstagmorgen in London veröffentlichte.
Aber so ziemlich jeder im Regierungsviertel weiß, wer gemeint sein dürfte, wenn die Abgeordneten schreiben, in den vergangenen Jahren hätten diverse britische Regierungen "Oligarchen und ihr Geld mit offenen Armen empfangen" und ihnen Zugänge "bis in die höchsten Spitzen" von Wirtschaft und Politik verschafft. "Russischer Einfluss ist im Vereinigten Königreich die neue Normalität", lautet das wenig schmeichelhafte Verdikt des Gremiums.
Niemand profitierte mehr vom Oligarchengeld als die Tories
Es hat lange, mehr als ein Jahr, gedauert, bis der Bericht zur Einflussnahme Russlands auf die britische Politik endlich publiziert wurde. Und wer den öffentlich zugänglichen Teil liest, bekommt eine Ahnung davon, wieso Boris Johnson und sein Kabinett alles daran setzten, den Report keinesfalls vor der Parlamentswahl im vergangenen Dezember publik werden zu lassen; und wieso Johnson bis zuletzt erfolglos versuchte, den Vorsitz des Geheimdienstgremiums einem seiner loyalsten, aber gleichzeitig als überdurchschnittlich unfähig geltenden Tory-Kollegen zuzuschanzen – ein beispielloser Einflussversuch, der selbst unter Tories Protest auslöste und letztlich zu einer innerparteilichen Rebellion führte.
Und es wird auch klar, warum Johnsons De-facto-Stellvertreter Dominic Raab sich vor wenigen Tagen beeilte, öffentliche Empörung über einen vermeintlichen russischen Einflussversuch auf die Dezemberwahl zu äußern, bezeichnenderweise einen Versuch, von dem mittelbar die Labour-Opposition profitiert haben soll. Seht her, so Raabs durchsichtige Botschaft: Cosi fan tutte – alle tun es.
Der nun vorliegende Report dagegen legt unzweideutig nahe: Niemand in Großbritannien profitierte im vergangenen Jahrzehnt derart ungeniert wie die Tories von lukrativen Kontakten zu Menschen, deren Verbindungen zum Kreml mal mehr, mal weniger gut dokumentiert sind. Zwar finden sich nach erstem Studium keine Hinweise auf kriminelle Machenschaften in dem Bericht. Dennoch ist er für Johnson und seine Mitstreiter mindestens peinlich. Und womöglich auf lange Sicht auch politisch gefährlich.
Brexit-Votum erneut im Fokus
Denn die Parlamentarier unter dem Vorsitz des Tory-Renegaten Julian Lewis werfen nun einmal mehr ein Schlaglicht auf die zahlreichen russisch- und sowjetischstämmigen Oligarchen, die den Konservativen seit 2010 offiziell mindestens 3,5 Millionen Pfund in die Wahlkampfkassen spülten. Das Gremium spricht gar von einer "wachsenden Industrie" von Lobbyisten, bei denen es sich, ob willentlich oder nicht, "de facto um Agenten des russischen Staates handelt".
Dass die – Recherchen des Thinktanks Open Democracy zufolge – ihre finanziellen Zuwendungen an die Tories seit Mitte des vergangenen Jahres noch einmal deutlich aufgestockt haben, wirft Fragen auf, die vor allen anderen Boris Johnson gelten. Das Thema, schreiben die Parlamentarier, werde seit Jahren wie "eine heiße Kartoffel" behandelt, die niemand anrühren wolle, auch nicht die Regierung.
Erneut in den Vordergrund rückt nun zudem eine Debatte, die mit dem offiziellen Ausscheiden des Königreichs aus der EU am 31. Januar dieses Jahres fast in Vergessenheit geraten war: die Frage, ob und wie das Brexit-Referendum von 2016 mit russischer Hilfe gewonnen wurde.
Die Indizien dafür sind zahlreich, endgültige Beweise allerdings gab es nie. Größtes Interesse galt dabei stets dem britischen Geschäftsmann Arron Banks, der über gute Kontakte nach Russland verfügt. Banks hatte der "Leave.EU"-Kampagne vor der Volksabstimmung rund acht Millionen Pfund übermacht und wurde damit zum größten politischen Spender in der Geschichte Großbritanniens. Dass das Geld aus Russland stammen könnte, hat er stets bestritten. Fragen aber bleiben bis heute.
Abgeordnete fordern unabhängige Untersuchung
Antworten kann auch das Geheimdienstkomitee nicht geben. Und das vor allem deshalb, weil es während seiner jahrelangen Recherche offenbar weder von der Regierung noch von deren Geheimdiensten irgendwelche Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Die wechselnden Tory-Kabinette, folgert das Gremium, habe Anzeichen für russische Einflussnahme auf den Brexit-Entscheid "weder gesehen noch gesucht".
Das stehe in "krassem Gegensatz" etwa zu den Vorgängen in den USA, wo sich Sonderermittler Robert Mueller rund zwei Jahre lang mit einer möglichen Einmischung russischer Akteure in die Präsidentschaftswahl von 2016 befasste. Auch in Großbritannien sollte es nach dem Willen des Geheimdienstkomitees endlich eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge rund um das Brexit-Votum geben.
Das jedoch bleibt ein frommer Wunsch. Noch während das Komitee am Dienstag seine Ergebnisse in einer Pressekonferenz vortrug, veröffentlichte Johnsons Regierung eine Stellungnahme, in der sie erklärte, "eine rückblickende Bewertung des Referendums ist nicht notwendig". Das vor allem deshalb, so Außenminister Raab, weil keine "neuen Informationen" vorlägen. Eins aber könne er versichern, so Raab: "Wir werden bei der Verteidigung unseres Landes, unserer Demokratie und unserer Werte resolut sein."
Icon: Der Spiegel

