Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Rund 700.000 Menschen leben in Washington, D.C. – mehr als in kleinen US-Bundesstaaten wie Vermont oder Wyoming. Während Letztere aber von stimmberechtigten Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten werden, entsenden die Bewohner der US-Hauptstadt nur einen Vertreter mit Beobachterstatus in den Kongress. Denn der Regierungsdistrikt – das D.C. steht für District of Columbia – ist weder ein Bundesstaat noch gehört er zu einem.

Seit Langem gibt es im Lager der Demokraten Bestrebungen, den Status der Hauptstadt zu ändern und aus ihr den 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu machen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus brachte sie diesem Ziel jüngst einen Schritt näher: Die Mehrheit der aktuell von Demokraten dominierten Kammer votiere für "D.C. statehood".

Die Befürworter der Statusänderung sind der Meinung, dass das jetzige System der – zu gut 45 Prozent schwarzen – Hauptstadtbevölkerung ihre demokratischen Rechte vorenthalte. Republikaner hingegen fürchten eine Verschiebung der Machtbalance im Kongress, sollte die Demokratenhochburg zum Bundesstaat werden. Sie sind strikt dagegen; nicht wenige unter ihnen bezeichnen den Schritt als verfassungswidrig.

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Und wie steht es um die politischen Aussichten des Vorhabens? Ein Überblick.

Das sieht der Gesetzentwurf im Einzelnen vor

Die treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist Eleanor Holmes Norton, Washingtons nicht stimmberechtigte Vertreterin im Abgeordnetenhaus. Der von ihr eingebrachte Entwurf, H.R. 51 genannt, würde das Territorium des Regierungsdistrikts deutlich verkleinern. Dieser würde dann nur noch das Weiße Haus, das Kapitol, den Supreme Court und eine Reihe anderer Gebäude der Bundesregierung und -verwaltung an und nahe der National Mall umfassen, einer Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial.

Der Rest der Stadt würde den 51. Bundesstaat bilden. Dieser soll den Namen Washington, Douglass Commonwealth tragen – zu Ehren von Frederick Douglass, eines Führers der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei und Bürgerrechtlers, sowie in Abgrenzung zum Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA. Der neue Staat würde, wie alle anderen Bundesstaaten auch, zwei Senatoren wählen. Der Vertreter im Repräsentantenhaus, der aktuell nur über Beobachterstatus verfügt, bekäme das Stimmrecht.

Das sagt die Verfassung

Die Verfassung schreibt die Schaffung eines Distrikts vor, der als Sitz der Bundesregierung dienen soll. Republikanische Gegner des "D.C. statehood" und manche Juristen führen diesen besonderen Status, den die Verfassung dem Regierungssitz einräumt, gegen das Vorhaben der Demokraten ins Feld. Demnach könnte man aus der heutigen Hauptstadt nur dann einen Bundesstaat machen, wenn man die Verfassung änderte. Das erfordert Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern. Das Vorhaben der Demokraten sei deshalb verfassungswidrig.

Die demokratischen Urheber des Vorhabens und andere Juristen betonen hingegen, dass der Entwurf den Regierungsdistrikt nicht abschaffen, sondern lediglich verkleinern würde. Sie weisen darauf hin, dass die Verfassung nur eine Obergrenze von umgerechnet knapp 260 Quadratkilometern für die Größe des Sitzes der Bundesregierung vorsieht – nicht jedoch eine Mindestgröße.

Die Verfassung räumt dem Kongress ferner das Recht ein, neue Staaten anzuerkennen. Das alles, so die Überzeugung der Befürworter, ermögliche es, im Rahmen eines einfachen Gesetzes den Großteil der Stadt zum 51. Bundesstaat zu machen und die verbleibende Enklave zum Bundesdistrikt zu bestimmen. Eine Verfassungsänderung sei nicht nötig.

So aussichtsreich ist das Vorhaben politisch

Aktuell hat das Vorhaben keine Chancen. Schon beim Votum im Repräsentantenhaus stimmte kein Republikaner für den Entwurf. Und im Senat hat die Partei von Präsident Donald Trump die Mehrheit. Der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell will H.R. 51 gar nicht erst zur Abstimmung zulassen. Und für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass der Entwurf es durch den Senat schafft, haben Trumps Berater im Weißen Haus bereits angekündigt, dem Präsidenten zu empfehlen, sein Veto einzulegen.

Die Befürworter des Vorhabens blicken daher auf den Wahltag Anfang November. Dann geht es nicht nur um das Weiße Haus, sondern auch um gut ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die aktuell schlechten Umfragewerte des Präsidenten nähren die Hoffnung der Demokraten auf einen doppelten Wahlsieg: Joe Biden im Weißen Haus und eine Mehrheit im Senat.

Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, bezeichnete das Vorhaben, D.C. zu einem Bundesstaat zu machen, als eine seiner "Topprioritäten auf dem Gebiet der Wählerrechte und demokratischen Reformen". Und Biden twitterte jüngst: "D.C. sollte ein Staat sein."

Icon: Der Spiegel