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Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der Nacht zum Montag noch keinen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gefunden. Das Treffen geht damit erneut in die Verlängerung. Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 14 Uhr wieder aufgenommen werden. Dies twitterte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit läuft das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungchefs verteilten sich am Sonntagabend erneut in kleinere Gruppen verhandelten weiter. Zuvor schien das Scheitern nahe.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Die Staatengruppe der sogenannten sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an, ohne jedoch zu einer Lösung zu führen.

Zuvor hatten die "Sparsamen" laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen, Bundskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Ratspräsident Michel erinnert an beispiellose Krise

Beim Abendessen hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat."

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.

Icon: Der Spiegel