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Die Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds ist am Sonntag mehrfach verschoben worden. Erst gegen 19 Uhr teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter schließlich mit, dass nun das Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs begonnen habe.

Es seien weitere Gespräche in kleineren Runden nötig gewesen, hatte es zuvor aus EU-Kreisen geheißen. EU-Ratspräsident Charles Michel führte am dritten Tag des Gipfeltreffens seit dem Morgen Sondierungen mit kleineren Gruppen. Die Verhandlungen zu den Corona-Hilfen seien "sehr intensiv", sagte ein Diplomat. "Es folgt ein Treffen auf das andere."

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds und dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von gut einer Billion Euro.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wehren sich dagegen, dass 500 Milliarden Euro der Corona-Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas gehen. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und plädieren stattdessen für Kredite.

Zuletzt sollen die "Sparsamen Vier" Diplomaten zufolge ein Kompromissangebot vorgelegt haben, das den Umfang des Plans und die Summe der Zuschüsse reduziert. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon – also 350 Milliarden Euro – soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Dies werde als das "letzte Angebot" bezeichnet, sagte ein Diplomat.

Polen und Ungarn sind unzufrieden

Auch weitere Aspekte des Hilfsfonds wie der Umfang der Mittel und die Modalitäten ihrer Auszahlung blieben umstritten. Hinzu kommt ein Konflikt mit Polen und Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die beiden Länder lehnen die geplante Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Lage in den Mitgliedstaaten vehement ab.

Er habe selten "in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten nach heftigen Diskussionen in der Nacht am Sonntagmorgen ein Scheitern des Sondergipfels nicht ausgeschlossen.

Eigentlich hätte das Treffen bereits am Samstag enden sollen. Die Verhandlungen am Sonntag in großer Runde hätten dann bereits um 12 Uhr wieder anlaufen sollen. Zunächst sollten die Gespräche um 17.30 Uhr aufgenommen werden. Der Termin wurde dann aber erneut verschoben, auf 19 Uhr.

Selbst bei einem Durchbruch zum Corona-Fonds dürfte der Gipfel nach Einschätzung von Diplomaten bis in die frühen Morgenstunden des Montags gehen. Denn dann müssen noch Detailfragen des nächsten EU-Finanzrahmens für die Zeit von 2021 bis 2027 geklärt werden, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Hierfür hat EU-Ratspräsident Michel eine Gesamtsumme von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Scheitern die Gespräche in Brüssel aber, werde mit einem weiteren Gipfel erst im August gerechnet, sagte ein EU-Diplomat. Es sei dann sinnlos, schon in ein paar Tagen ein neues Treffen einzuberufen. "Wir haben drei Tage gesprochen, die Positionen sind klar. Die Lage wird sich in ein paar Tagen nicht ändern."

Icon: Der Spiegel