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Frau Cheng glaubte, sie habe einen seltenen Glücksgriff gemacht, als sie vor zwei Jahren ihre Wohnung in Tai Hang mietete. Der Stadtteil auf Hongkong Island liegt direkt neben dem belebten Einkaufsviertel Causeway Bay, wird aber von zwei Seiten von bewaldeten Hügeln eingefasst. "Alle sind sich darüber einig, weshalb Tai Hang so beliebt ist: Es ist ruhig", sagt Cheng, eine Büroangestellte in ihren Dreißigern. "Dieser Ort gibt einem ein bisschen Raum zum Atmen. Das kann man nicht von vielen Bezirken in Hongkong behaupten."

Als die Bewohner von Tai Hang jedoch am 8. Juli erwachten, fanden sie ihr Viertel verändert vor. Über Nacht hatten Arbeiter hohe Absperrwände um ein Hotel errichtet, das einem chinesischen Staatsunternehmen gehört. Bis zum Morgen war es zum auffälligsten Symbol der Gewalt Pekings über die Stadt umgewandelt worden. Über dem Portal prangte das rote chinesische Staatswappen, und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam persönlich enthüllte die Plakette an dem Gebäude: "Amt für den Schutz der Nationalen Sicherheit" steht dort.

"Es war ein ziemlicher Schock", sagt Cheng, die aus Sicherheitsgründen nur ihren Nachnamen nennt. "Ich wusste, dass das nationale Sicherheitsgesetz über uns gekommen war, aber ich hatte nicht erwartet, dass es auf meiner Türschwelle landet."

Zu jenem Zeitpunkt gerade mal eine Woche in Kraft, verbietet das von Peking diktierte Gesetz Untergrabung der Staatsgewalt, Separatismus, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Mächten, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Als Höchststrafe für solche Vergehen ist lebenslange Haft vorgesehen.

Seine Auswirkungen waren sofort spürbar. Das vage formulierte Gesetz weckt Unsicherheit und Angst; es hat verändert, wie viele Hongkonger ihre Stadt wahrnehmen und wie sie sich verhalten.

"Die Menschen müssen zweimal über ihre Worte und Taten nachdenken, um auszuknobeln, ob sie die sogenannte nationale Sicherheit verletzen", sagt Cheng. "Das Problem ist: Wir wissen nicht, wo die 'roten Linien' verlaufen."

Zwar hat Regierungschefin Lam der Öffentlichkeit versichert, das Gesetz werde nur "eine extrem kleine Minderheit von Menschen" betreffen. Doch gelten inzwischen Aktivitäten als illegal, die für Hunderttausende Anhänger der Anti-China-Protestbewegung zur alltäglichen Gewohnheit gehörten. So hat die Regierung den populärsten Protestslogan "Befreiung Hongkongs, die Revolution unserer Tage" als Ruf nach Unabhängigkeit kriminalisiert. Die Protesthymne "Glory to Hongkong" darf nicht mehr in Schulen gesungen werden.

Mitunter wirft das Gesetz ganze Lebensentwürfe um. Der Rechtsreferendar Jeremy – auch er nennt seinen vollen Namen nicht – wollte Anwalt für Strafrecht werden. Angesichts der neuen Lage überdenkt er diese Karrierewahl ernsthaft.

"Unser Rechtssystem wird Stück für Stück ausgelöscht", sagt er. Hongkongs Recht basiert auf dem britischen Common Law, die Hongkonger Justiz war stets für ihre Professionalität berühmt. "Für jemanden, der in der Rechtstradition Hongkongs ausgebildet ist, erscheint das neue Gesetz absurd", sagt Jeremy.

• Schließlich erlaubt es der Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.

• Es autorisiert die Regierung, etablierte Praktiken wie Geschworenenprozesse und publikumsoffene Anhörungen auszusetzen.

• Zudem genießt das Sicherheitsgesetz Vorrang vor sämtlichen innerstaatlichen Gesetzen Hongkongs.

"Das Ziel unsere strafrechtlichen Verfahren ist ein fairer Prozess", sagt Jeremy. "Das Ziel des nationalen Sicherheitsgesetzes ist es, der Regierung einen leichten Sieg zu verschaffen."

Jeremy hat einen weiteren Grund zur Sorge: Auf dem Höhepunkt der Proteste 2019 gehörte er zu einer Gruppe von Anwälten und Jurastudenten, die festgenommenen Demonstranten Rechtsbeistand gewährten. Nun fürchtet er, dass ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte. "Im Moment gibt es in Hongkong immer noch einen Anschein von Legalität. Aber was soll China daran hindern, sich auch Anwälte vorzuknöpfen?"

Um der Regierung keine Munition zu liefern, trifft er Vorkehrungen. Unlängst habe er einen ganzen Tag damit verbracht, seine sozialen Medien zu säubern. Viele Anhänger der Bewegung haben mittlerweile ihre Nutzernamen geändert, Posts mit politischen Inhalten oder gleich ihre Accounts gelöscht.

"Hoffen wir, dass Facebook und die anderen Social-Media-Unternehmen zu ihrem Wort stehen und unsere persönlichen Daten nicht herausgeben", sagt Jeremy. Facebook hat kürzlich bekanntgegeben, die Zusammenarbeit mit der Hongkonger Polizei auszusetzen. Jeremy erwägt dennoch, auszuwandern.

Die Hoffnung der Bewegung richtet sich momentan auf die Wahlen zum Legislativrat, die im September anstehen. Eine Mehrheit in Hongkongs Parlament würde dem Oppositionslager ein Vetorecht bei Gesetzesvorlagen bescheren. Doch auch in dieser Hinsicht bringt die Regierung das nationale Sicherheitsgesetz gegen die Bewegung in Stellung: Sie ließ prodemokratische Wahlkämpfer wissen, dass sie sich womöglich der Untergrabung der Staatsgewalt schuldig machten – einer der neuen Straftatbestände.

Bisher scheint dieser Einschüchterungsversuch allerdings nicht zu fruchten. Am vergangenen Wochenende hielt das prodemokratische Lager seine Vorwahlen ab, um die Kandidaten für die Parlamentswahl zu bestimmen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 600.000 Menschen daran teil, mehr als dreimal so viele wie erwartet.

Unter den Wählerinnen war auch Frau Cheng aus Tai Hang. "Wenn es so weitergeht, werden wir immer weniger Möglichkeiten haben, frei zu sprechen und unsere Meinung zu äußern", sagt sie. "Deshalb musste ich jetzt die Gelegenheit ergreifen."

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