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Israel: Tausende Demonstranten fordern Rücktritt von Benjamin Netanyahu

July 15
05:27 2020
In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor der Residenz von Netanyahu Icon: vergrößern

In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor der Residenz von Netanyahu

Foto: ABIR SULTAN/EPA-EFE/Shutterstock

Tausende Demonstranten haben den wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Rücktritt aufgefordert. Die Protestierer versammelten sich vor der Residenz des 70 Jahre alten Regierungschefs in Jerusalem. Die Demonstranten trugen dabei Fackeln und versuchten auch, Polizeibarrikaden niederzureißen, wie ein Video des israelischen Senders Kan zeigte. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfen ein, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Bei dem Verfahren gegen Netanyahu geht es um drei Fälle: Er wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanyahu berichtet haben. Zudem wird Netanyahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben. Auch soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert".

In Israel gab es am Dienstag auch mehrere andere Protestaktionen. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst auch die Kritik an Netanyahus Corona-Krisenmanagement. Vorgehalten werden ihm unter anderem vorschnelle Lockerungen und eine mangelnde Vorbereitung auf eine zweite Corona-Welle. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Israel inzwischen ein Allzeit-Hoch erreicht. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden für Montag 1681 Fälle gemeldet – so viele wie nie zuvor an einem Tag in dem Land seit Beginn der Pandemie.

Arbeitslosigkeit stieg von 3,4 Prozent auf 27 Prozent im April

Erst kürzlich hatte es Massenproteste in Tel Aviv gegeben. Die Unzufriedenheit im Land wächst zunehmend. Zu dem Protest hatten Organisationen von Arbeitern, Freiberuflern und Kleinunternehmen aufgerufen, auch Studentenorganisationen beteiligten sich. Sie warfen der Regierung vor, die Menschen seien nach der Verhängung von Corona-Beschränkungen auf sich allein gestellt.

Die Arbeitslosigkeit in Israel stieg von 3,4 Prozent auf 27 Prozent im April. Im Mai erholte sich der Arbeitsmarkt leicht, die Arbeitslosenquote lag bei 23,5 Prozent. Die Zahlen für Juni wurden noch nicht veröffentlicht.

Icon: Der Spiegel

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