Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Währungskommissar Gentiloni eine neue Debatte: Die EU brauche bald ein weiteres Finanzierungsinstrument – gespeist durch mehr Schulden.
Gebäudeeffizienz, Rohstoffbeschaffung, Mikrochips: Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondervermögen des Bundes, das außerhalb des regulären Haushalts läuft, ist mit der Zeit zu einem ziemlich flexibel nutzbaren Geldtopf geworden.
Die Union sorgt sich um den Rückhalt für Kiew und lässt im Bundestag über die Lieferung von Tauruswaffen diskutieren. Die Debatte offenbart die Uneinigkeit der Koalition – und der Fraktionen.
Kann man trotz eines Urteils aus Karlsruhe, das die Haushaltsplanungen der Bundesregierung massiv erschwert, an den Beratungen zum Etat festhalten? Die Unionsfraktion hatte daran schon am Mittwoch ihre Zweifel und
Vier Stunden lang haben US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping miteinander geredet. Das ist ein Fortschritt. Aber die beiden mächtigsten Männer der Welt sind weit unter ihren Möglichkeiten
Russlands Reiche lieben Zypern, hier können sie ihr Vermögen verschleiern, verstecken und vermehren. Eine internationale Recherche zeigt, wie sich das
»Haltet durch, wir kommen«: Mit diesen Worten in Richtung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen hatte US-Präsident Joe Biden diese Woche für
Ziemlich genau ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2024 nimmt nicht nur der Wahlkampf langsam Fahrt auf. Auch die Demoskopen machen
Zum Auftakt ihres Treffens hat US-Präsident Joe Biden Chinas Staatschef Xi Jinping dazu aufgerufen, die Beziehungen zwischen den USA und
Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek äußert sich in ihrem Text »Kein Einer und kein Andrer mehr« zum Terror der Hamas. Das
Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazakrieg angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das
Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde
Wann und wo findet der Warnstreik statt? Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu einem bundesweiten Warnstreik von Mittwoch, 22
Mit einer drakonischen Asylpolitik wollte der britische Regierungschef Sunak Boden gutmachen. Nun aber wurde er erst mal vom Supreme Court
