Es ist ein weiterer drastischer Schritt, der auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts folgt: Das Finanzministerium (BMF) sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt , um »weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre« zu vermeiden,
Haushalt – äußerst problematisch Der Schock, den das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 ausgelöst hat, sitzt tief. Noch ist nicht klar, wie grundlegend es sich auf die Haushaltspolitik auswirken wird.
Ein Ende der Preisbeschränkungen könnte drastische Folgen haben: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. »Die
Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Urteil die Bundeshaushalte für 2023 und 2024 »in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch«. Das geht aus der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Sachverständigenanhörung am
Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.
SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen.
Finnlands Regierung wirft Moskau vor, Asylsuchende aus dem Nahen Osten und Afrika an die Grenzen zu drängen. Vorsorglich hat Helsinki
Die Ampelkoalition steht nach dem Karlsruher Richterspruch vor einem Milliardenloch. Welche Auswirkung hat das Urteil? Und welchen Ausweg gibt es
Sie geht grollend, ist mit sich aber im Reinen: Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus zieht sich aus allen Ämtern zurück. Damit
Als Hüter der bedeutendsten Heiligtümer der Muslime und reicher Ölstaat könnte Saudi-Arabien im Gazakrieg Vermittler sein. Doch Kronprinz Mohammed bin
Die Bundestagsfraktion der Grünen steht dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes 20 neue Stadtteile
In Schweden entsteht ein ganzes Stadtviertel aus Holz, und auch in Deutschland liegt der natürliche Rohstoff im Trend. Doch an
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Doch dem libertären Rechtspopulisten Javier Milei gelang ein historischer Triumph. Anhänger feiern seinen Sieg als
Sein Wahlkampf war, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Beobachter bezeichneten ihn als »Punk-Kandidat«. Nun ist es entschieden: Javier Milei wird Präsident von
