Xi Jinping in Russland: Annalena Baerbock kritisiert Chinas Haltung zur Ukraine
»Als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben«: Außenministerin Baerbock hat von China mehr Einsatz für Frieden in der Ukraine gefordert. Doch Staatschef Xi versichere Moskau die Freundschaft – das sei »bedauerlich«.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Chinas Haltung zur Ukraine während des Besuchs von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch wäre für China »eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden«, sagte Baerbock am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten »das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben«.
China habe eine besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, sagte die Grünenpolitikerin. »Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen.« Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wolle. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe »und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann«.
Mitteilungen Chinas zum Treffen zwischen Xi und Putin »bedauerlich«
Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen hätten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegenüber Russland zudem deutlich gemacht worden, was für ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da »China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch für den Frieden in der Welt hat«.
China und Russland unterhalten eine enger werdende strategische Partnerschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat China nicht verurteilt. Zugleich versucht die Volksrepublik, sich als potenzieller Vermittler zwischen Kiew und Moskau zu inszenieren. Der Westen – insbesondere die USA – befürchtet, dass China dem Nachbarland bald Waffen liefern könnte.
