Wohnungsgipfel: Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel bekämpfen
Vor dem sogenannten Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die kriselnde Baukonjunktur anzukurbeln. Das Papier, das 14 Punkte umfasst, liegt dem SPIEGEL vor.
Demnach soll die eigentlich von der Ampelregierung geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten ausgesetzt werden. »Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt«, heißt es in dem Papier. Der Energieeffizienzstandard EH-40 sollte laut Koalitionsvertrag eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden.
Außerdem verabschiedet sich die Ampel von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. Laut dem Papier will sich die Regierung zwar »für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand« einsetzen, man wolle aber »verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen.« Über diesen Richtungsschwenk hatte der SPIEGEL bereits berichtet.
Darüber hinaus will die Ampel Familien stärker beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Dazu werden die bisherigen Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro angehoben. Auch werden die Einkommensgrenzen für zinsgünstige Baukredite angehoben: von einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro auf 90.000 Euro im Jahr. Das bisherige Förderprogramm für Familien war wegen der niedrigen Einkommensgrenze ein Flop: Von Anfang Juni bis Ende August wurden nach Angaben des Bauministeriums lediglich 212 Anträge von Familien genehmigt. Von den 350 Millionen Euro, die man für das Programm vorgesehen hatte, wurden bislang lediglich 8,6 Millionen Euro abgerufen.
Mehr Förderung beim Heizungstausch
Passend dazu will die Bundesregierung ein Wohneigentumsprogramm »Jung kauft Alt« für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen, das über die staatliche Förderbank Kfw abgewickelt werden soll. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt werden. Umfang und Konditionen sind noch nicht bekannt.
Beim Heizungstausch will die Bundesregierung Eigentümer stärker fördern als bislang. Wer in den nächsten zwei Jahren seine Heizung austauscht, soll einen Klima-Geschwindigkeitsbonus in Höhe von 25 Prozent erhalten – statt wie bisher geplant 20 Prozent. Ab 2026 soll dieser Zuschuss um jeweils fünf Prozentpunkte abschmelzen, danach um drei Prozent. Auch soll dieser »Speed-Bonus« auf Wohnungsunternehmen und Vermieterinnen und Vermieter ausgeweitet werden.
Außerdem will der Bund in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Dazu soll im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen werden.
Maßnahmen für stärkeren Mieterschutz finden sich in dem Papier nicht.
