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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. »Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen«, sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – »schweinisch« behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.

Die Aussagen wirken durchaus bedrohlich, vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Auch in der Ukraine hatte sich Putin als scheinbar fürsorglicher Anwalt russischsprachiger Menschen inszeniert. Es folgten die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Überfall auf die gesamte Ukraine.

Putin spricht von rechtlicher Missgeburt

In dem vom Kreml kontrollierten Menschenrechtsrat ging es konkret um Änderungen am Ausländerrecht in Lettland. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Aufenthaltserlaubnis.

Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminierten, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. »Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen«, wurde Putin bei Tass zitiert.