Wisconsin, USA: Niederlage für Republikaner – Wahlbezirke müssen neu zugeschnitten werden
Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat entschieden, dass die von den Republikanern zugeschnittenen Wahlbezirke in dem US-Bundesstaat verfassungswidrig sind. Die Richter wiesen den Gesetzgeber an, vor den Wahlen im November 2024 neue Pläne zu erstellen. Die Demokraten hatten gegen die ursprünglichen Zuschnitte geklagt.
Wisconsin ist ein hart umkämpfter Staat, in dem beide Parteien gute Chancen auf einen Sieg haben. Vier der letzten sechs Präsidentschaftswahlen in Wisconsin sind mit weniger als 23.000 Stimmen entschieden worden. Im Unterhaus (64 zu 35) und im Senat (22 zu 11) Wisconsins haben die Republikaner allerdings große Mehrheiten nach den von ihnen vor mehr als einem Jahrzehnt zugeschnittenen Wahlbezirken aufgebaut.
Das Gericht, das von liberalen Richtern dominiert wird, entschied mit 4:3 zugunsten der Demokraten. Diese hatten argumentiert, dass die Zuschnitte verfassungswidrig seien, weil die gezogenen Bezirke nicht aneinandergrenzen. Demnach würden 54 von 99 Bezirken für das Unterhaus und 21 von 33 Senatsbezirken gegen die Angrenzungsvorschrift der Landesverfassung verstoßen.
Neue Karten werden voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorgestellt. Bis zum 15. März muss es eine Entscheidung geben, damit die neuen Zuschnitte bei den Wahlen am 5. November genutzt werden können. Dann wird das Unterhaus in Wisconsin neu gewählt sowie knapp die Hälfte der Sitze im Senat. Ob neue Wahlbezirke Auswirkungen auf die US-Präsidentschaftswahl haben könnten, blieb laut »New York Times« fraglich.
Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, begrüßte das Urteil und sagte, er freue sich darauf, dem Gericht neue Karten zur Prüfung vorzulegen. »Und ich bleibe so optimistisch wie eh und je, dass die Karten, unter denen die Einwohner Wisconsins jahrelang gelitten haben, endlich bald der Vergangenheit angehören könnten«, sagte Evers.
Republikaner kündigen Berufung an
Dan Lenz, ein Anwalt von Law Forward, der die Klage eingereicht hatte, nannte das Urteil »einen Sieg für eine repräsentative Demokratie im Bundesstaat Wisconsin«. »Zu lange haben rechte Interessen die Regeln manipuliert, ohne dass dies Konsequenzen hatte«, sagte er in einer Erklärung.
Der Sprecher der Republikaner in Wisconsins Unterhaus, Robin Vos, sprach von »einem traurigen Tag für unseren Staat«. Er deutete an, am Supreme Court der USA Berufung einzulegen.
Das Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil einer politischen Partei, Gerrymandering genannt, hat in den USA lange Tradition. In mehr als einem Dutzend Bundesstaaten laufen ähnliche Klagen gegen die Wahlbezirke des US-Repräsentantenhauses und der Bundesstaaten, die nach der Volkszählung 2020 erlassen wurden.
