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Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Nachdem die CDU in den Umfragen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lange vorn gelegen hatte, schloss die SPD zuletzt auf und zog bei einigen Instituten vorbei. Beide Parteien lagen bei den Demoskopen in den Tagen vor der Wahl bei rund 30 Prozent.

Für die SPD sind das Werte, von denen sie auf Bundesebene derzeit nur träumen kann – umso wichtiger ist die Wahl für Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Rheinland-Pfalz soll zum Auftakt des Superwahljahres zeigen: Die Sozialdemokraten können auch gewinnen.

Dass die Genossen in Rheinland-Pfalz am Sonntag erneut um Platz eins kämpfen, liegt entscheidend an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die im Land sehr beliebt ist. Die Sozialdemokratin löste Kurt Beck im Januar 2013 an der Spitze des Landes ab, seit 2016 regiert sie in einem Bündnis mit Grünen und FDP.

Ihr Herausforderer ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Er will die 30 Jahre dauernde Ära der Sozialdemokraten beenden. Zuletzt war die heutige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner daran zweimal gescheitert. Obwohl die CDU etwa 2016 lange vorn lag.

Baldauf trat im Wahlkampf deutlich zurückhaltender auf als seine Vorgängerin. Zwar kritisierte er Dreyers Coronapolitik, das tat er allerdings meist sachlich und ohne Schärfe, weshalb es wenig Polarisierung im Wahlkampf gab.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Vorherrschendes Thema im Wahlkampf war der Kampf gegen die Coronapandemie. Dreyer stand durch die regelmäßigen Bund-Länder-Runden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie alle Ministerpräsidenten deutlich stärker unter Beobachtung als sonst – allerdings war ihr dadurch auch weitaus mehr Aufmerksamkeit sicher als ihrem Herausforderer Baldauf. Die SPD spitzte ihren Wahlkampf stark auf Dreyer zu und verzichtete weitgehend auf Unterstützung von der Bundespartei.

Lange hielt die Sozialdemokratin sich öffentlich mit Kritik an Merkel zurück und betonte die Bedeutung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens. Doch bei den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen kämpfte Dreyer an der Seite mehrerer Kollegen für eine Öffnungsstrategie. Dabei betonte sie vor allem die negativen Folgen des Shutdowns für Kinder und Familien.

Baldauf griff die Landesregierung für ihre Coronapolitik an. In Interviews kritisierte er ein »Impf- und Bildungschaos«, in Rheinland-Pfalz sei »kein gerader Weg zu sehen«.

Der CDU-Herausforderer setzte im Wahlkampf auf sogenannte Praktikerteams. Dazu zählte neben Landräten, Unternehmern und Lehrerinnen auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Die Opposition attackierte die Ampelkoalition außerdem auf zwei Feldern: wegen einer Affäre um rechtswidrige Beförderungen im Umweltministerium, die zum Rücktritt von Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) führte. Und wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, nach dem der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist.

Was ist anders unter Coronabedingungen?

Die Landeswahlleitung rechnet mit einem Rekord bei den Briefwählern. Bis Mittwoch beantragten bereits 44 Prozent der knapp 3,1 Millionen Wahlberechtigten Briefwahl. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren stimmte nicht einmal jeder Dritte per Brief ab.

Für die Parteien macht es das schwieriger, die Stimmung bei den Wählern einzuschätzen. Es gebe mehr Spielraum, dass das Ergebnis von den Umfragen abweiche, sagt ein erfahrener Wahlkämpfer. Der Grund: Viele Wähler könnten ihre Stimme bereits deutlich vor dem eigentlichen Termin abgegeben haben. Das bedeutet auch, dass Ereignisse oder Affären kurz vor der Wahl wie etwa der Maskenskandal in der Unionsbundestagsfraktion bei einer frühen Wahlentscheidung keine Rolle spielten.

In den Wahllokalen gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Wer seine Stimme vor Ort abgeben will, muss sich daran halten. Es könne zu Wartezeiten kommen, heißt es. Desinfektionsmittel, Masken, Spuckschutzwände und nur einmal zu benutzende Stifte sollen Infektionen verhindern.

Welche bundespolitische Bedeutung hat die Wahl?

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die ersten Bewährungsproben für den neuen CDU-Chef Armin Laschet. Überschattet wurde der Wahlkampfendspurt durch die Maskengeschäfte einiger Bundestagsabgeordneter der Union. »Höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich«, nannte Baldauf das Verhalten seiner Parteifreunde. Das brauche kein Mensch, sagte er. Seine Sorge: Die Affäre im Bundestag könnte ihn in Rheinland-Pfalz Stimmen kosten.

Ein Erfolg der Dreyer-SPD wäre auch für Kanzlerkandidat Olaf Scholz wichtig. Die Genossen hoffen, dass vom Sonntag ein Signal für die Ampel ausgeht. Eine solche Koalition sei auch eine Option für den Bund, sagte Dreyer der »Welt«.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigt sich offen für ein Ampelbündnis auf Bundesebene. Aus Prinzip verweigere die FDP sich jedenfalls nicht, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister dem SPIEGEL.

Die Grünen sind in Rheinland-Pfalz längst nicht so stark wie in Baden-Württemberg, können aber hoffen, ihr Ergebnis von 2016 zu verbessern und weiterzuregieren.

AfD und Linkspartei spielen bei der Regierungsbildung keine Rolle. Die Linke lag in Umfragen zuletzt nur bei drei Prozent, die AfD deutlich unter ihrem Ergebnis von 2016.

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