Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Lässt das Infektionsgeschehen eine vorsichtige Lockerung der Corona-Regeln zu? Oder ist es notwendig, den Shutdown zu verlängern – und womöglich sogar zu verschärfen? Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie zeichnet sich ab, dass die Debatte bei dem Treffen kontrovers werden dürfte. Angesichts sinkender Inzidenzwerte gewinnt die Öffnungsdebatte an Fahrt. Zudem ist strittig, wie es mit Schulen und Kitas weitergehen soll.

Bund und Länder hatten sich am 19. Januar darauf geeinigt, den Shutdown bis zum 14. Februar fortzuführen. Am Mittwoch wollen Landerchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Videokonferenz beraten, wie es danach weitergeht. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei die Ausbreitung hochansteckender Corona-Mutationen spielen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor der Gefahr eines Rückfalls. Überstürzte Lockerungen könnten gefährlich werden. Das zeige sich in Tschechien und teils auch in Österreich. Wenn man nicht aufpasse, mache man alle Erfolge zunichte. »Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich.«

»Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität«, sagte Söder auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim. Er war zu der weitgehend online abgehaltenen Veranstaltung zugeschaltet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte mit Nachdruck dafür, Kitas und Schulen bald stufenweise zu öffnen. Dies sei »jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Kinder und Jugendliche trügen »die größte Last dieser Pandemie«.

»Wir sehen zunehmend körperliche und seelische Belastungen und Ängste«, sagte Giffey. Im vergangenen Jahr seien nicht nur Bildungslücken entstanden, sondern auch Bindungslücken. Laut einer wissenschaftlichen Auswertung von 68 Studien aus 19 Ländern sind junge Menschen derzeit besonders gefährdet, Ängste und Depressionen zu entwickeln. Diese können entstehen, weil der Kontakt zu Gleichaltrigen stark eingeschränkt ist. Aber auch Schwierigkeiten beim Lernen und beim Unterricht auf Distanz drücken bei vielen die Stimmung.

Unterstützung erhält Giffey von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch er plädierte dafür, bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen besonders an Schulen und Kitas zu denken. »Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt«, sagte Steinmeier der »Rheinischen Post«. Dabei halte er den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.

Allerdings gibt es Stimmen, die ausdrücklich vor Schulöffnungen warnen. Die Virologin Melanie Brinkmann sagte im SPIEGEL-Gespräch, kurzfristig müssten Schulen geschlossen bleiben, »sonst kriegen wir sie wegen der ansteckenderen Varianten sehr, sehr lange nicht mehr richtig geöffnet«.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte ebenfalls davor, hart erkämpfe Erfolge wieder zu verspielen. Man müsse eine dritte Welle unbedingt vermeiden. Dennoch arbeite man an Plänen für mögliche Lockerungsschritte, die man am Mittwoch erörtern wolle, abhängig von der Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. »Für mich ist klar, dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben«, sagte Müller.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen.« CDU-Bundeschef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, bei der Lockerungs-Debatte müssten Kitas und Schulen im Mittelpunkt stehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) hatte sich bereits vor Tagen für Lockerungen noch im Winter ausgesprochen. Zudem stellte er einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Impfstoff für diesen Sommer in Aussicht. Spahn zufolge gibt es eine Reihe von Impfstoff-Herstellern, bei denen Studien mit Kindern und Jugendlichen liefen.

Das Vakzin von Biontech/Pfizer sei ab 16 Jahren zugelassen, die beiden anderen Impfstoffe von Moderna und AstraZeneca ab 18 Jahren, so Spahn. Wenn die Dinge gut liefen, werde man im Sommer einen Impfstoff haben, der Kinder und Jugendliche schützen könne, sagte er.

Allerdings verläuft die Impfkampagne in Deutschland schleppend, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. Die EU steht wegen ihrer Bestellstrategie massiv in der Kritik. Spahn und Merkel haben gesagt, allen, die sich impfen lassen wollen, werde bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot gemacht. Manche Fachleute halten dieses Ziel für kaum erreichbar.

Icon: Der Spiegel