Viktor Orbán macht Zustimmung zu Ukraine-Hilfen von Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn abhängig
Zwar ist für die Ukraine der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, weitere Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer sind jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Nun hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine Zustimmung seines Landes an die Freigabe aller bislang blockierten EU-Mittel geknüpft.
Ungarn verlange »nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles«, sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden.
Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau gegeben. Orbán kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto – nicht jedoch bei den Hilfsgeldern. Sowohl für die Beitrittsverhandlungen als auch für geplante weitere Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro brauchte es eine Konsensentscheidung. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.
Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn.
Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln für Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurückgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zwölf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orbán betonte allerdings zunächst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte in dem Zusammenhang gesagt: cUrsula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.«
