Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein
Im Streit über das Verbrenner-Aus scheint die Bundesregierung nachzugeben: Nach SPIEGEL-Informationen will das FDP-Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw nicht neu verhandeln.
Im Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um das Aus des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine Lösung ab. Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat der EU-Kommission am Donnerstagabend in einer E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Demnach ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von seiner früheren Forderung abgerückt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu können. Die neuen Grenzwerte sehen vor, dass in der EU zugelassene Autos und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 keine Treibhausgase mehr ausstoßen dürfen.
Stattdessen fordert Wissings Ministerium nun »im Zuge der Annahme« der neuen CO2-Grenzwerte, dass die Kommission nochmals eine Erklärung abgibt. In ihr soll sie versichern, die Zulassung von ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu ermöglichen.
Ein solcher Passus steht zwar bereits in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO2-Grenzwerten, allerdings nur in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erwägungsgrundes.
Das Verkehrsministerium verlangt deshalb nun von der Kommission, sich in ihrer Erklärung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Er soll festlegen, wie ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen können. Zudem soll die Kommission ihr bisheriges Angebot, eine neue Kategorie für E-Fuel-Autos zu schaffen, schnellstmöglich umsetzen.
Verordnung soll nicht noch einmal angefasst werden
Dass Wissings Wunsch für die Zukunft des Verbrenners erfüllt wird, wäre aber auch dann nicht gänzlich sicher. Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden.
Die Verordnung zu den neuen CO2-Grenzwerten selbst will Wissings Ministerium dagegen offenbar nicht mehr anfassen – womit der wichtigste Streitpunkt abgeräumt wäre. Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsländer hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Verordnung geeinigt, ehe die Bundesregierung in letzter Minute ihre Enthaltung ankündigte. Da auch andere Länder wie Italien, Polen, Bulgarien, Tschechien und Österreich dagegen sind, konnte das Gesetz zunächst nicht wie geplant verabschiedet werden.
Die neue Berliner Position könnte die Blockade nun beenden. Denn ohne Deutschland hätten die Verbrenner-Freunde wohl keine Sperrminorität mehr.
Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission waren am Donnerstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Wissings Ministerium hatte noch vergangene Woche einen gänzlich anderen Vorschlag vorgelegt. Laut diesem hätten Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht ausschließlich mit den synthetischen, mit Strom erzeugten E-Fuels betankt werden müssen. Stattdessen sollten Hersteller weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor verkaufen können – die auch mit einem Kraftstoffmix aus E-Fuels und Benzin oder Diesel hätten betankt werden können.
Im neuen Vorschlag des Verkehrsministeriums ist nun nur noch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor die Rede, »die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken«. Für sie soll auch nach 2035 »eine Perspektive geschaffen werden, dass diese neu zugelassen werden können«.
