USA und EU-Staaten lehnen Macrons Bodentruppen-Vorstoß ab – mit einer Ausnahme
Der Vorstoß, möglicherweise westliche Soldaten in die Ukraine zu senden, schlägt hohe Wellen. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen nun etwas zurechtgerückt. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné in der französischen Nationalversammlung.
Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. »Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen«, sagte er.
Séjourné betonte: »Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.« Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.
Für Litauen ist der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine vorstellbar
Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas schloss die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass dies nur für Ausbildungszwecke infrage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.
Auch ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nausėda sagte zu einer möglichen Ausbildungsmission litauischer Soldaten in der Ukraine: »Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen.« Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition bleibe aber vorerst die Hauptpriorität, sagte er einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Klares Nein aus EU-Staaten und den USA
Die Nato bekräftigt derweil, das Verteidigungsbündnis habe »keine Pläne« für »Kampftruppen« in der Ukraine – eine Haltung, die viele EU-Länder teilen. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, sein Land habe nicht vor, »unsere Truppen in die Ukraine zu schicken«, man habe in diesem Punkt eine gemeinsame Haltung mit Tschechien. »Wir müssen uns heute darauf konzentrieren, die Ukraine voll zu unterstützen.«
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit »kein Thema«. Auch die Regierungen Spaniens und Italiens wandten sich klar gegen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Insbesondere auch die USA lehnen Macrons Vorstoß ab. Die Vereinigten Staaten würden keine Truppen entsenden, um in der Ukraine zu kämpfen, teilte das Weiße Haus mit. »Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden werden, um in der Ukraine zu kämpfen«, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson.
Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. »Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden«, sagte Macron. »Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.«
