USA: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt – Shutdown vorerst abgewendet
Im US-amerikanischen Shutdown-Drama ist der große Knall dank einer neuen Wende verhindert worden: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag mit 335 zu 91 Stimmen für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben.
Mit der sogenannten »stopgap measure« vom Samstag stellt sich der Präsident des Repräsentantenhauses offen gegen ebendiese. Etwa 20 erzkonservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes blockiert. Die Republikaner haben in der Kongresskammer dabei eine vergleichsweise kleine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen, weshalb McCarthy nun auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen war. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
Die Erzkonservativen hatten McCarthy vor genau diesem Schritt gewarnt und erklärt, in diesem Fall würden sie versuchen, ihn seines Amtes zu entheben. Ob sie diese Drohung nun umsetzen würden, war zunächst ebenfalls unklar. Die Wahl McCarthys hatte sich ungewöhnlich schwierig gestaltet, ein neues Ernennungsverfahren könnte die politische Arbeit der Kammer stark beeinträchtigen. Der Präsident des Repräsentantenhauses – auf Englisch traditionell als »Speaker« bezeichnet – bekleidet das dritthöchste Amt im Staat nach dem Präsidenten und Vize-Präsidenten.
Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.
