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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger entschieden zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen im US-Senat.

Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar nicht zur Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der damalige Präsident die Demonstranten angestachelt habe, seien »absurde und monströse Lügen«. Es sei »klar«, dass die Demokraten Trump »hassen«, sagte van der Veen.

Trumps Anwälte hätten zwei Tage gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Daraufhin hatten die Senatoren Freitagnacht (MEZ) vier Stunden Zeit für Fragen. Schon am Wochenende könnte es zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen.

Anwalt will Trumps Wahlniederlage nicht bestätigen

Auf die Frage des demokratischen Senators Bernie Sanders, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe, sagte van der Veen: »Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant.« Dann fügte er hinzu: »Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.« Trump räumte seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bis heute nicht ein.

Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äußerungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte van der Veen. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt und sich als Präsident stets für »Recht und Ordnung« eingesetzt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien »gewöhnliche politische Aussagen« gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig.

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Der demokratische Chefankläger im Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, zeigte sich fassungslos ob der Aussagen der Anwälte. »Get real«, sagte Raskin, was auf Deutsch so viel bedeutet wie: »Wacht auf« oder »Kommt auf den Boden der Tatsachen zurück«. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: »Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.«

Um Trumps mutmaßlichen Aufruf zum Kampf zu verteidigen, zeigten die Anwälte dutzende Videos aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum »Kampf« gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. »Kämpft hart für den Wechsel«, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Video, »ich fürchte mich nicht vor einem Kampf« in einem anderen.

Anwälte ziehen Vergleich zu Aussagen von Madonna

Auch vor der Popikone Madonna machten die Anwälte nicht Halt. Sie zeigten gleich zweimal ein älteres Video des Musik-Superstars, in dem sie darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen. »Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichen Maße für alle von uns«, sagte van der Veen. Madonna hatte 2016 Wahlkampfwerbung für Trumps Gegnerin Hillary Clinton gemacht.

Raskins sagte darauf: »Was denken Sie, wie leichtgläubig wir sind? Wir haben gesehen, wie es passiert ist.«

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, sagte Schoen.

Van der Veen betonte wiederum, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, »zu versuchen, ihre politischen Gegner zu disqualifizieren«. Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist. Van der Veen warf den Demokraten vor, nur von »Hass« auf Trump angetrieben zu sein. »Diese Art politischer Hass hat in unseren politischen Institutionen keinen Platz«, sagte er.

Trump wird »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen

Die Demokraten werfen Trump in dem Impeachment-Prozess »Anstiftung zum Aufruhr« vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankläger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung später als »vollkommen angemessen« bezeichnet.

Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten. Bisher sieht es demnach nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus.

Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren. Sie argumentieren, dass Trump vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden müsse, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie

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