“Unstrittiges Gesamtpaket”: FDP will “Migrationspakt der Mitte” beschließen
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Die FDP um ihren Fraktionschef Dürr macht den Mitte-Parteien ein Angebot.
Der Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen "Migrationspakt der Mitte" wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführen.
"Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Kollegen von SPD, Union und Grünen vor. Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das "inhaltlich unstrittige Gesamtpaket" könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – "unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung". Es könne dann bereits am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.

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Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. SPD und Grüne hatten dagegen gestimmt. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt – berechtigt – seine Frau nicht nachholen darf", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bedenken geäußert.
Hunderttausende demonstrieren
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hatte zuvor schon für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.

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Der beispiellose Vorgang hatte bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße getrieben. Diese finden täglich in mehreren Orten statt. Die Organisatoren wollen ihren Druck aufrechterhalten: "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten", sagte das Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die jetzigen Demonstrationen haben die Größenordnung wie nach dem Geheimtreffen in Potsdam erreicht."
Im Schreiben von Dürr heißt es: "Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind." Der FDP-Fraktionschef sagte dazu: "Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen."

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Merz will mit Parteien verhandeln
Merz gab sich seinerseits zuversichtlich, dass sich Union und SPD trotz harter Kontroversen nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können. "Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen", sagte Merz dem Sender Phoenix. Bei Welt-TV sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Zeit nach der Wahl: "Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar."
Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Bei RTL/ntv sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", sagte der CDU-Chef. Auf dem Parteitag betonte er mit Blick auf die AfD: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts."

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CDU-Bundesvize Karin Prien mahnte wie auch Dürr eine Verständigung von demokratischen Parteien der Mitte an, um nach der Wahl gegebenenfalls koalitionsfähig zu sein. "Alle, die es mit dem Land gut meinen, müssen jetzt aufeinander zugehen. Es braucht eine Vertrauensbasis, um nach dem 23. Februar zu einer stabilen Regierung zu kommen und eine Politikwende umzusetzen", sagte Prien zu "web.de".
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verteidigte das Vorgehen von Merz, im Bundestag die migrationspolitischen Vorschläge der Union zur Abstimmung zu stellen. "Die Bürger wissen jetzt, wer es ernst meint mit der Begrenzung der illegalen Migration und wer es nicht ernst meint, wer nur spricht und wer handelt", sagte Rhein im "heute journal" des ZDF.
Quelle: ntv.de, mpa/dpa