“Unsere verdammte Verantwortung”: Wagenknecht verbietet Parteifreunden Kompromisse
Politik
Parteigründerin Wagenknecht hat den BSW-Wählern eine andere Ukraine-Politik versprochen, obwohl dies kein Thema auf Landesebene ist. Ihren Parteifreunden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen untersagt sie Kompromisse, die für eine Regierungsbeteiligung nötig wären.
Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen", sagte Wagenknecht in einem Interview mit dem "Stern". "Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen." Kompromisse müssten möglich sein. "Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde."
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In Thüringen stocken die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD wegen der außenpolitischen Bedingungen des BSW. Wagenknecht machte dafür eine mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen beiden Parteien verantwortlich. "Wir sind CDU und SPD bei der Präambel zum Thema Frieden weit entgegengekommen", sagte sie. "Wenn sie daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen." In Sachsen und Brandenburg, wo das BSW auch Gespräche führt, werde es "hoffentlich besser" laufen.
"Wir haben andere Außenpolitik versprochen"
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Ihre Einmischung in die Sondierungsgespräche in den Bundesländern verteidigte Wagenknecht. "Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. "Das lösen wir ein."
Das neu gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht. In allen drei Ländern ist das BSW derzeit an Sondierungsgesprächen beteiligt – in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg nur mit der SPD. In Erfurt und Dresden stocken die Gespräche derzeit.
In Thüringen besteht Wagenknecht nach Aussagen aus Verhandlungskreisen mit CDU und SPD auf Maximalforderungen bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Beide Themen liegen nicht in der Kompetenz der Länder, sondern des Bundes.
Quelle: ntv.de, mau