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Uno-Sicherheitsrat lehnt Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran ab

August 15
10:27 2020
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US-Außenminister Mike Pompeo: "Das Versagen des Sicherheitsrats ist unentschuldbar"

Foto: ALEX HALADA / imago images/Alex Halada

Die USA sind mit ihrem Vorstoß im Uno-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines internationalen Waffenembargos gegen Iran gescheitert. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.

"Das Versagen des Sicherheitsrats, entschieden zur Verteidigung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu handeln, ist unentschuldbar", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, sagte dem Sender Fox News, das Verhalten der Europäer bei der Abstimmung sei "enttäuschend, aber nicht überraschend".

Iran begrüßte die Entscheidung. "Noch nie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert", schrieb Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi am Samstag auf Twitter. Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts über das Atomabkommen mit Iran.

Das Embargo für den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran ist seit 13 Jahren in Kraft. Im Oktober läuft es aus. Das ist so vorgesehen in dem 2015 geschlossenen Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass Iran keine Kernwaffen entwickelt. Die USA haben unter Präsident Donald Trump das Abkommen allerdings einseitig aufgekündigt und schrittweise wieder eigene Sanktionen gegen Iran verhängt.

Der gescheiterte US-Resolutionsentwurf sah vor, das bestehende Waffenembargo unbefristet zu verlängern. Eine Verlängerung befürworten im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Für den Fall eines Scheiterns hatten die USA damit gedroht, den im Atomabkommen vorgesehenen "Snapback-Mechanismus" auszulösen. "To snap back" heißt übersetzt "zurückschnappen". Durch diesen Mechanismus könnten automatisch alle vor dem Atomabkommen von 2015 verabschiedeten Uno-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Dazu muss ein Vertragsstaat feststellen, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

"In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern", teilte die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft am Freitag mit.

Im schlimmsten Fall Spaltung des Sicherheitsrats

Es ist jedoch umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der Uno-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt – die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschland, Frankreich und Großbritannien deutlich verschärft: "Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen", sagte Uno-Botschafterin Craft. Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: "Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können."

Der diplomatische Streit im mächtigsten Uno-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrats bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

Die Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

Icon: Der Spiegel

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