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Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Orban rückt Migration in den Fokus

June 23
03:56 2024

Politik

Der ungarische Premier Orban am Mittwoch als EM-Zuschauer in Deutschland.

Der ungarische Premier Orban am Mittwoch als EM-Zuschauer in Deutschland.

Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will das Thema Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien. Orban verwies darauf, dass Ungarn bereits "äußere Hotspots" geschaffen habe. Das seien Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. "Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht."

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Neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orban. "Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet", habe er damals gesagt. "Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken."

EVP-Chef Weber stellt Bedingungen

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Die bei den Europawahlen siegreiche Europäische Volkspartei (EVP) nimmt ebenfalls die Migration ins Visier und stellt den übrigen Parteien für ihre Zustimmung zur Vergabe der EU-Spitzenämter Bedingungen. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der "Bild am Sonntag" von "roten Linien", speziell bei der "Bekämpfung der illegalen Migration". "Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP", sagte Weber. "Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar."

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Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten zuletzt keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten erzielt. Allgemein erwartet wurde, dass sie Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als oberste Diplomatin nominieren würden. Eine Bestätigung der Kandidaten wird für den EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet. Danach müssen die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament formell ein Personalpaket vorschlagen. Einstimmigkeit ist nicht vorgeschrieben. Die Abgeordneten stimmen dann ab, müssen den Vorschlägen aber nicht folgen. Die erste Parlamentssitzung findet am 16. Juli statt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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