Ukraine-Konflikt: Nato warnt Russland vor Eskalation an der Grenze

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Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. »Die Nato wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen.

Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau«, sagte ein Nato-Sprecher der »Welt«. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten hätten sich bereits am 1. April in der Runde der 30 Nato-Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen, sagte der Sprecher. »Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine.« Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstands-Abkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe.

Moskau spricht von Selbstschutz

Zuletzt hatte die Gewalt im Osten der Ukraine wieder zugenommen. Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim, die sie 2014 annektierte. Die Regierung im Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Zuletzt wuchs die Befürchtung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Westliche Staaten und die Nato hatten sich zuletzt bereits besorgt gezeigt über das russische Vorgehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter besorgt und sicherte Kiew die »standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine« zu. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich, die sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen.

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitag nach russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hinter die Regierung in Kiew gestellt.