Überwachung von Russlands Flotte: Strack-Zimmermann wirbt für NATO-Präsenz auf Grönland
Politik

Kanadische Kampfjets auf Grönland.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann plädiert für eine Stationierung von NATO-Einheiten auf Grönland. Unterstützung erhält die Liberale vom Grünen-Verteidigungspolitiker Krämer. Er weißt darauf hin, dass insbesondere die Bundeswehr bei der Überwachung russischer U-Boote in der Region helfen könnte.
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Präsenz der NATO auf Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der NATO dort unerlässlich", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel".

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Sofern die "Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist", fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, "um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf", sagte Strack-Zimmermann.
Ministerpräsident von Grönland schlägt Wahltermin vor
Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. "Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen", sagte er dem Magazin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften NATO-Präsenz auf Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump. Am 11. März soll auf der Insel ein neues Parlament gewählt werden. Das schlug Ministerpräsident Mute Egede am heutigen Dienstag vor. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Entwicklung der Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark und den USA drehen wird.

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Das Parlament, das dem Wahltermin noch zustimmen muss, stimmte für ein Verbot ausländischer und anonymer Spenden an Parteien und Politiker. Mit der Gesetzesänderung soll nun zum Beispiel verhindert werden, dass mit ausländischen oder anonymen Spenden in den Wahlkampf eingegriffen werden könnte. Einige Ausnahmen gibt es jedoch: Personen, die nicht mehr als 1000 dänische Kronen – gut 130 Euro – spenden, dürfen anonym bleiben. Außerdem sind Spenden vom dänischen Parlament sowie von dänischen Schwesterparteien weiterhin erlaubt.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts