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Russland wird in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur möglichen Beschlagnahmung von Geld, Eigentum und Wertgegenständen von Menschen beraten, die der Verbreitung von angeblichen »Falschinformationen« über die Armee für schuldig befunden wurden. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben von Staatsmedien von allen großen Fraktionen des Parlaments unterstützt wird, werde am Montag in die Duma eingebracht, erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Samstag. Die Duma ist das Unterhaus des russischen Parlaments. Sie wird von kremltreuen Parteien dominiert.

Wer versuche, »Russland zu zerstören und zu verraten, muss die Strafe erhalten, die er verdient, und den Schaden, den er dem Land zugefügt, mit seinem Eigentum ausgleichen«, schrieb Wolodin im Onlinedienst Telegram. Die Maßnahme solle »Schurken« bestrafen, die »unser Land, Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen, beschmutzen«.

Tausende Inhaftierte

Bereits jetzt kann der Vorwurf der Verbreitung von »Falschinformationen« über die Armee Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Er wird von den Behörden dazu benutzt, jede Form abweichender Meinungen zu unterdrücken. Nach dem Gesetz können Informationen über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus offiziellen Regierungsquellen stammen, als »falsch« eingestuft werden, ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden. Russland hatte Kritik am Militär kurz nach dem Beginn seines Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 für illegal erklärt. Seitdem wurden Tausende Gegner des Konflikts inhaftiert.

Am Donnerstag war ein russischer Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte ein Gericht ihn für schuldig befunden, die russische Armee in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Kommentar »diskreditiert« zu haben.