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Türkei: Recep Tayyip Erdoğan laut Nachrichtenagenturen in Präsidentschafts-Stichwahl vorn

May 28
19:50 2023

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in der Türkei deutet sich ein Sieg des Amtsinhabers an: Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen liegt Recep Tayyip Erdoğan vor Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu.

In der Türkei zeichnet sich ein enges Rennen ab. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan liegt bei der Präsidentenwahl auch laut Angaben einer oppositionsnahen Nachrichtenagentur vorne. Nach Öffnung von rund 87 Prozent der Urnen lag Erdoğan am Sonntag demnach mit rund 50,6 Prozent knapp vor seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu mit 49,4 Prozent.

Die Staatsagentur Anadolu sah Erdoğan mit rund 52,9 Prozent vorne. Der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener hatte zuvor zu Geduld gemahnt und dazu aufgerufen, auf das endgültige Ergebnis zu warten.

Landesweit konnten die Menschen bis 17 Uhr Ortszeit abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag ersten Zahlen zufolge in der Stichwahl bei 84 Prozent. Rund 61 Millionen Menschen waren in der Türkei zur Abstimmung aufgerufen. Wahlberechtigte in Deutschland und anderen Ländern – mehr als drei Millionen Personen – konnten vom 20. bis 24. Mai wählen. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan ging als Favorit in die Stichwahl.

Sie wurde notwendig, weil alle Kandidaten im ersten Wahlgang am 14. Mai die absolute Mehrheit verfehlten. Erdoğan erhielt laut dem obersten Wahlgremium, dem Hohen Wahlrat, 49,51 Prozent der Stimmen. Kılıçdaroğlu kam auf 44,88 Prozent. Deutlich abgeschlagen kam der Ultranationalist Sinan Oğan mit 5,2 Prozent auf Rang drei. Vor der Stichwahl rief er seine Anhänger auf, für Erdoğan zu stimmen.

Wahl gilt als richtungsweisend

Wegen der erwarteten innen- und außenpolitischen Auswirkungen gilt die Präsidentschaftswahl als eine der weltweit wichtigsten in diesem Jahr. Erdoğan ist seit 20 Jahren an der Macht. 2003 wurde er Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident.

Amtsinhaber Erdoğan verfügt seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 über weitreichende Befugnisse. Seither regierte Erdoğan in der Regel an den 600 Parlamentariern vorbei. Oppositionsführer Kılıçdaroğlu kandidiert für ein Bündnis aus sechs Parteien unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Sie eint vor allem das Ziel, Erdoğans Amtszeit zu beenden.

Kılıçdaroğlu trat unter anderem mit dem Versprechen an , das Präsidialsystem wieder abzuschaffen, das Land zu demokratisieren und die massive Inflation zu senken. Bestimmendes Thema vor der zweiten Runde war das Thema Migration. Sowohl Erdoğan als auch Kılıçdaroğlu sicherten sich die Unterstützung von rechtsnationalen Politikern.

Vor allem Kılıçdaroğlu machte die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu seinem Hauptwahlkampfthema und verschärfte seinen Ton gegenüber der ersten Runde deutlich. Die Türkei beherbergt rund 3,4 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien. Für Europa spielt sie in der Migrationspolitik eine große Rolle.

Im Parlament sicherte sich Erdoğan bereits absolute Mehrheit

Beide Kandidaten hatten ihre Anhänger aufgerufen, die Wahlurnen bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse gut im Auge zu behalten. »Jetzt ist es an der Zeit, den Willen unserer Nation bis zum letzten Moment zu schützen«, erklärte Erdoğan unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale via Twitter. Kılıçdaroğlu rief seine Anhänger ebenfalls dazu auf, die Wahlurnen zu schützen, »denn diese Wahl findet unter sehr schweren Bedingungen statt.« Die Opposition sei etwa diffamiert worden.

Im Parlament konnte sich Erdoğans Regierungsbündnis bereits bei den Wahlen vor zwei Wochen erneut die absolute Mehrheit sichern. Offizielle Ergebnis liegen wegen der Bearbeitung zahlreicher Einsprüche auch zwei Wochen danach noch nicht vor.

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