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Treffen in Moskau: Russland und China unterschreiben Kooperationsabkommen

March 21
19:26 2023

Moskau und Peking wollen ihre Beziehungen vertiefen. Bei einem Treffen unterzeichneten Wladimir Putin und Xi Jinping zwei neue Abkommen. Russlands Staatschef lobte Chinas angeblichen Friedensplan für die Ukraine, dem Westen drohte er.

Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und China soll enger werden. Dazu haben der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 vereinbart. Russlands Staatsfernsehen zeigte die Zeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die »konstruktiven Gespräche« mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.

Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 93 Milliarden Euro). In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.

Bei den Gesprächen äußerte sich Putin auch zum Krieg in der Ukraine. Er bezeichnete die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. Der Westen wolle aber »bis zum letzten Ukrainer« kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit. Xi sagte nach russischen Angaben, dass Peking eine »unparteiische Position« zum Konflikt in der Ukraine habe und unterstütze »Frieden und Dialog«, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA.

China und Russland unterhalten ein enger werdendes Verhältnis, bei dem Moskau zwar als Juniorpartner gilt, jedoch Pekings Unterstützung braucht. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat China nicht verurteilt. Zugleich versucht die Volksrepublik, sich als potenzieller Vermittler zwischen Kiew und Moskau zu inszenieren. Der Westen – insbesondere die USA – befürchtet, dass China dem Nachbarland bald Waffen liefern könnte.

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