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“Sparkurs der Ampel schadet”: IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa

May 22
01:56 2024

Politik

Wachbataillon der Bundeswehr: Die Truppe ist von Kriegstüchtigkeit weit entfernt.

Wachbataillon der Bundeswehr: Die Truppe ist von Kriegstüchtigkeit weit entfernt.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Verteidigung auszugeben. Notfalls müsse sich Deutschland dafür auch höher verschulden, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick der "Süddeutschen Zeitung". "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa." Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

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"Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land", sagt Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef beharrt in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine noch für den laufenden Haushalt beantragt. Laut der "Bild am Sonntag" bezifferte der SPD-Politiker den Mehrbedarf auf 3,8 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe demnach Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte die Zeitung Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. Der Etat der Bundeswehr für das kommende Haushaltsjahr steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr hatte Pistorius vergeblich etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr verlangt. Zuletzt deutete sich eine Kontroverse zwischen Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz um den Verteidigungsetat an.

Europa schwächelt bei Selbstverteidigung

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Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, bemängelte der IfW-Chef weiter. Brüssel könne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen. Schularick forderte, "angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können". Mehr Ausgaben für Sicherheit würden außerdem für Wachstum sorgen. Das sei ebenso gut, wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Der Ökonom nannte noch eine weitere Sicherheitsbaustelle Europas. EU-Länder importierten bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafzölle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre: "Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind." Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, "zur Not auch mit Strafzöllen". Deutschen Herstellern drohe ein China-Schock, warnte Schularick gegenüber der SZ.

Quelle: ntv.de, mau

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