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Russland-Ukraine-News heute: Scholz mit wenig Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

June 02
04:59 2023

Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

21.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Abend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. »Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft«, sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets

20.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen in Moldau »von einer signifikanten Zahl« gehört, sagte er am Abend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäußert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Kurzfristig forderte Selenskyj weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, würden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm zu bilden. Die Entscheidung darüber könne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim nächsten Treffen der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister auf deren Militärstützpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren am Donnerstag neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Medienbericht: Niederlande will Dutzende Leo 1 für Ukraine kaufen

19.21 Uhr: Die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge Dutzende weitere Panzer des Typs Leopard 1 für die Ukraine kaufen. Sie sollten von einem Schweizer Unternehmen übernommen werden, meldet die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf Insider. Dies würde die Zustimmung der Regierung dort notwendig machen.

Musks Unternehmen Space-X schließt Vertrag mit dem Pentagon

18.48 Uhr: Elon Musks »Starlink« ist in der Ukraine bereits im Einsatz, allerdings bislang finanziert durch private Spenden. Jetzt kauft das US-Verteidigungsministerium die Dienste des Satelliteninternets – um sie Kiew zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Jugendsinfonieorchester der Ukraine kommt zu Konzert nach Mainz

18.30 Uhr: Das Jugendsinfonieorchester der Ukraine kommt zu einem Konzert im Hohen Dom am 21. Juni nach Mainz. Der Auftritt der rund 70 Musikerinnen und Musiker steht unter der Leitung der Dirigentin Oksana Lyniv, die 2021 als erste Frau eine Oper im Bayreuther Festspielhaus dirigiert hatte. Für die 14- bis 17-Jährigen sei das Gastspiel »eine Gelegenheit, Pause vom Krieg zu machen«, teilte die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft mit. Das Programm umfasst Werke von Mozart und Beethoven sowie zeitgenössischen ukrainischen Komponisten.

Lesetipp: Die schlaflosen Nächte von Kiew

18.29 Uhr: Fast jede Nacht steht Kiew unter Beschuss. Die meisten Angriffe werden abgewehrt, aber immer wieder gibt es Verletzte, sogar Tote. Wie die Menschen mit der Angst und Erschöpfung umgehen, hat Fedir Petrov aus Kiew aufgeschrieben .

Umfrage: Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine

18.00 Uhr: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gegen Kampfflugzeug-Lieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. 64 Prozent der Befragten lehnen deutsche Lieferungen ab, wie aus einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-»Deutschlandtrend« hervorgeht. 28 Prozent befürworten Lieferungen, 8 Prozent trauen sich den Angaben zufolge keine Aussage in dieser Frage zu.

Verschiedene westliche Länder haben angekündigt, Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 an die Ukraine zu liefern. Großbritannien und Frankreich, die selbst keine F-16 im Einsatz haben, wollen sich am Training beteiligen. Deutschland verfügt ebenfalls nicht über diese Kampfjets. Die Ukraine hat darüber hinaus den Wunsch geäußert, deutsche Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu erhalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte bisher zurückhaltend und hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart schon vor einigen Wochen als nicht sinnvoll bezeichnet.

Lesetipp: SPIEGEL-Kolumne: Sind wir abgestumpft?

17.17 Uhr: Das Desinteresse scheint in einem merkwürdigen Widerspruch zur Dramatik der Lage in der Ukraine zu sein. Es spricht viel dafür, dass der Krieg in eine neue, gefährliche Phase eintritt. Lesen Sie hier die Kolumne von Sabine Rennefanz .

EU will Produktion von Munition ankurbeln

16.50 Uhr: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten in Brüssel einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll die Ukraine schneller Munition bekommen.

Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.

Die Produktionskapazitäten der EU würden dem Entwurf zufolge mit gezielten Maßnahmen angekurbelt werden, insbesondere mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Diese Entscheidung markiere einen bedeutenden Fortschritt für die »Sicherheit und Verteidigung unserer Union« und für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine, sagte der Leiter des Verhandlungsteams des Europaparlaments, Christian Busoi (EVP).

Russischer Gouverneur meldet erneut Verletzte durch Detonation in Belgorod

16.35 Uhr: Bei der Explosion eines unbekannten Objekts in der russischen Stadt Belgorod sind nach russischen Angaben zwei Personen verletzt worden. »Nach vorläufigen Berichten stürzte eine Drohne auf die Fahrbahn«, schreibt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei mit Verdacht auf Gehirnerschütterung in das städtische Krankenhaus gebracht worden, heißt es weiter. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Gladkow hatte schon am Morgen von nächtlichen Angriffen auf Belgorod berichtet. Das russische Verteidigungsministerium behauptete später, Angriffe auf die russische Grenzstadt abgewehrt zu haben.

Kiew leitet Ermittlungen zu mutmaßlich verschlossenem Bunker ein

16.24 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff waren in Kiew mehrere Menschen ums Leben gekommen – womöglich weil sie es nicht rechtzeitig in einen Schutzraum schafften. Bürgermeister Vitali Klitschko will nun alle Bunker prüfen lassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine hat laut Nato-Generalsekretär die militärischen Fähigkeiten für eine Gegenoffensive

15.49 Uhr: Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. »Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien«, sagte der Norweger bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.

US-Außenminister Blinken kündigt »robustes« Nato-Paket für Kiew an

15.29 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken kündigt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius an. Es werde »ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung« geben, sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen, dies betreffe vor allem die militärische Interoperabilität.

Pistorius bei Ukraine-Bitte um Marschflugkörper weiter zurückhaltend

15.08 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter entgegengekommen. »Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert«, sagte er bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom vergangenen Freitag dort eingegangen.

750 Verletzte seit Kriegsbeginn in Deutschland behandelt

14.57 Uhr: Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, »damit sie bei uns die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund 2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium weiter.

Niederlande wollen F-16-Training für Ukraine schnellstmöglich starten

14.38 Uhr: Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte »so schnell wie möglich« mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. »Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig«, sagte Rutte beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde »zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer« gestartet.

Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten »Patriot-Koalition«, an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. »Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen«, sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele Partner davon zu überzeugen. »Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun«, erklärte er.

Nato-Staaten wollen Ukraine laut Stoltenberg als Mitglied – Ungarn widerspricht

13.30 Uhr: Alle Nato-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Zudem müsse die Allianz darauf vorbereitet sein, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren zu können.

Ungarn sieht die Sache anders. So rasch dürfe nicht über einen Beitritt verhandelt werden, mahnt der Außenminister Peter Szijjarto. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: »Lasst uns darüber deutlich sein: Der Nato-Beitritt eines Landes, das sich gerade in einem Krieg befindet, gehört nicht auf die Agenda.«

Selenskyj wirbt beim Europa-Gipfel um Kampfjets

13.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: »eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat«, sagte Selenskyj in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.

Moskau will angeblich größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

12.49 Uhr: Russland hat sich offiziell zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, »alle Handlungen« des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im Uno-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Scholz betont Bedeutung deutscher Luftverteidigungssysteme in Ukraine

12.31 Uhr: Angesichts der russischen Luftangriffe auf Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der deutschen Unterstützung mit Flugabwehrsystemen betont. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, »wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt«, sagte Scholz zum Auftakt des Europa-Gipfels in Moldau.

Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. »Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag«, sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei »sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land«.

Kreml: Westen zieht Moldau in den Krieg hinein

12.17 Uhr: Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. »Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (…) geworden«, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: »Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.«

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in dem kleinen Land – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind. Internationale Beobachter warnen immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Auch jetzt behauptete FSB-Chef Bortnikow, der Westen stachele Moldau zu einer »gewaltsamen Säuberung Transnistriens« an.

Moskau will Angriffe auf Region Belgorod abgewehrt haben

11.59 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium berichtet von abgewehrten Angriffen auf die Grenzregion Belgorod. Ukrainische Streitkräfte hätten versucht, in die Region vorzudringen und einen Terroranschlag zu verüben, hieß es. Das Militär habe eine Grenzverletzung verhindert und mehr als 30 »Terroristen« sowie gepanzerte Fahrzeuge auf dem ukrainischen Grenzgebiet »vernichtet«.

Der dortige Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete am Morgen, dass in der Nacht mindestens acht Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden seien. Die Kleinstadt Schebekino stehe unter »nicht endendem Feuer« der ukrainischen Streitkräfte, sagte Gladkow. Ob die Attacken wirklich von der ukrainischen Armee ausgeführt worden sind, ist unklar.

Das »Russische Freiwilligenkorps« und die »Legion Freies Russlands« haben in Videobotschaften den Beginn der zweiten Phase der »Befreiung« der Region Belgorod angekündigt und angegeben, bis zum Grenzort Schebekino vorstoßen zu wollen. Laut unbestätigten Berichten soll die Gruppe bei einem Vorstoß Richtung Grenze auch Panzer eingesetzt haben.

Russland wirft USA Ausspionieren von Handys vor

11.32 Uhr: Russland wirft den USA das Ausspionieren von iPhones vor. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, betroffen seien davon auch ausländische Diplomaten in Russland sowie aus Ländern der früheren Sowjetunion inklusive von Nato-Staaten. »Der FSB hat eine Aktion der US-Geheimdienste aufgedeckt, bei der mobile Geräte von Apple genutzt wurden.« Ziel der US-National Security Agency (NSA) seien auch Handys von Vertretern Israels, Syriens und Chinas gewesen. Mehrere Tausend iPhones seien mit Schadsoftware infiziert worden. Für diese Behauptungen gibt es aktuell keine Belege.

Laut FSB beweist das Vorgehen die engen Beziehungen zwischen Apple und der NSA. »Das Unternehmen rüstet die US-Geheimdienste mit vielen Möglichkeiten aus, um jede Person von Interesse für das Weiße Haus sowie deren Partner in den antirussischen Aktivitäten zu überwachen, einschließlich ihrer eigenen Bürger.«

Stoltenberg will in Ankara für Schwedens Nato-Beitritt werben

11.24 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, Ankara »in naher Zukunft« zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag voranzutreiben. »Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht«, sagte Stoltenberg am Rande eines informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo.

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmungen der Türkei und Ungarns.

Polizei in Kiew sollen für geöffnete Schutzräume sorgen

10.59 Uhr: Der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtet, dass Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko angeordnet hat, dass künftig die Polizei während eines Luftalarms sicherstellen soll, dass alle öffentlichen Luftschutzräume auch geöffnet sind. In der vergangenen Nacht sind nach Medienberichten drei Menschen während des russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt ums Leben gekommen, weil sie vor einer verschlossenen Notunterkunft standen (siehe Eintrag um 9.34 Uhr).

Baerbock: Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht möglich

10.33 Uhr: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht in Betracht. Die Tür der Allianz für weitere Beitritte stehe zwar offen, sagte Baerbock vor Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Dies gelte vor allem für Schweden, aber grundsätzlich auch für die Ukraine. »Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können«, sagte Baerbock.

Nato-Generalsekretär erwartet nach eigenen Angaben Einigung auf langfristige Ukraine-Hilfe

10.14 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Ziel müsse es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken.

Zu möglichen ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland sagte der Nato-Generalsekretär, die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen. Kremlchef Wladimir Putin habe diesen Krieg begonnen und könne ihn auch wieder beenden, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

Polens Grenze für Laster aus Belarus und Russland geschlossen

9.55 Uhr: Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt.

In der Nacht in Kiew getötete Menschen standen offenbar vor verschlossener Notunterkunft

9.34 Uhr: Bei dem nächtlichen Angriff auf Kiew sind laut Behördenangaben drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. In mehreren ukrainischen Medien wird aktuell berichtet, dass die drei Opfer versucht hätten, sich vor dem Angriff in einer öffentlichen Notunterkunft zu schützen, diese aber verschlossen gewesen sei. Sie seien dann von Trümmern erschlagen worden.

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