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Russland-Ukraine-News am Mittwoch: Moskau bietet Gaslieferung über verschonte Nord-Stream-2-Pipeline an

October 06
01:26 2022

Eine Nord-Stream-2-Röhre ist nach dem Sabotageakt gegen die Pipelines noch funktionsfähig, bestätigt Russland – und schlägt nun Gaslieferungen über diese vor. Und: Die EU-Parlamentspräsidentin fordert Panzerlieferungen an die Ukraine. Das waren die News am 5. Oktober.

Ukraine gibt Rückeroberung von drei weiteren Siedlungen bekannt

23.25 Uhr: Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj drei weitere Siedlungen in der südlichen Region Cherson zurückerobert. Die von Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache genannten Orte liegen alle nordöstlich der gleichnamigen Stadt. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

EU-Parlamentspräsidentin fordert Panzerlieferungen von EU-Ländern

21.22 Uhr: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will die EU-Länder zu Lieferungen moderner Panzer an die Ukraine auffordern. Die Ukraine »braucht Waffen zum Kämpfen, um ihr Gebiet zurückzugewinnen«, was »zum Beispiel Leopard-2-Panzer, die mehrere Mitgliedstaaten haben« sein könnten, sagte Metsola am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei deren Treffen am Freitag in Prag vorschlagen.

Die westlichen Länder, vor allem der EU, liefern bereits Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine. Kiew fordert jedoch mehr, besonders die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 von Deutschland. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Ukraine bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert. Moderne Panzer vom Typ Leopard und Marder, wie sie Kiew fordert, verweigert Berlin bislang und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land solche Panzer für Kiew bereitstelle. Auch durch den vom Bundesverteidigungsministerium am Sonntag angekündigten Ringtausch wird die Ukraine keine deutschen Panzer, sondern solche sowjetischer Bauart bekommen. Lediglich die abgebenden Länder erhalten dafür von Deutschland westliche Panzer.

Nach Angaben eines EU-Beamten befinden sich rund 2000 Panzer vom Typ Leopard 2 in Deutschland, Österreich, Dänemark, Ungarn, Spanien und weiteren EU-Ländern sowie in den Nicht-EU-Ländern Norwegen, der Schweiz und in der Türkei.

Nach Sabotage an Nord Stream 1: Moskau bietet Gaslieferung über Nord Stream 2 an

20.30 Uhr: Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. »Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand«, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leckgeschlagen. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Russland hat seit Anfang September kein Gas mehr in Nord Stream 1 gepumpt – angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Stattdessen hat Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien möglich, wenn erforderlich, betonte der Minister.

AfD-Spitze mahnt Landtagsabgeordnete für Reise nach Russland ab

20.13 Uhr: Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend auf dpa-Anfrage. Die genaue Begründung werde noch erarbeitet. Zuvor hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« (Donnerstag) berichtet. Bei den drei Politikern handelt es sich um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt.

Die drei Politiker waren im September nach Russland gereist, hatten den Trip nach scharfer Kritik aber abgebrochen. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. »Wir unterstützen diese Reise nicht«, hatte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla erklärt. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer »Privatreise«, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei.

Nato erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit

19.35 Uhr: Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion (»Starker Zusammenhalt«) gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.

Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.

Die Verstärkung der Nato-Ostflanke erfolgt in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Slowakei umfasst sie nach Zahlen aus dem Monat Juli rund 1100 Soldaten aus anderen Nato-Staaten sowie 13 500, die vom Gastland gestellt werden. Weitere Verstärkungen gibt es in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen

19.28 Uhr: Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. Im Entwurf für einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen werden sollte, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez warben schon vor den Konsultationen noch einmal eindringlich für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline. Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Annalena Baerbock. Zum Auftakt des Treffens wurde Scholz vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Hafen von La Coruña mit militärischen Ehren empfangen.

Schwedische Delegation verhandelt über Nato-Erweiterung in Ankara

18.39 Uhr: Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespräche geführt. Bei dem siebenstündigen Treffen habe die türkische Regierung auf die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. An den Gesprächen seien Vertreter des schwedischen und türkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut türkischen Medien für Donnerstag angesetzt.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei hatte den Prozess zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von »Terrororganisationen« begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf Vorbehalte Ankaras einging.

Tschechiens Präsident Zeman sieht »ernstes Risiko« für nuklearen Konflikt

18.10 Uhr: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat vor dem »ernsten Risiko« eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer »entschiedenen militärischen Antwort« rechnen müsse. »Mit allen Folgen, die das haben kann«, fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu.

Derweil wurde bekannt, dass aus Tschechien in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 47 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro, in die Ukraine exportiert wurden. Das sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Die Summe liegt um ein Vielfaches höher, als bisher bekannt war. Der tschechische Staat hat demnach einen Anteil von mehr als 170 Millionen Euro davon finanziert.

Kadyrow offenbar zum Generaloberst befördert

17.48 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow, oft als Wladimir Putins »Bluthund« bezeichnet, steigt im russischen Militär auf. Putin habe Kadyrow um Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin »unglaublich dankbar« für die »große Wertschätzung«, schrieb Kadyrow im Messengerdienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Kadyrow gilt als enger Unterstützer Putins; tschetschenische Einheiten kämpfen im Land an der Seite der russischen Streitkräfte. Darunter ist auch Kadyrows berüchtigte persönliche Miliz. Am Montag hatte Kadyrow angekündigt, drei heranwachsende Söhne zum Kämpfen in die Ukraine zu schicken. Er hatte zudem angesichts der Schwierigkeiten der russischen Armee gefordert, »Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft« einzusetzen.

Kadyrow regiert in Tschetschenien mit brutaler Härte; Nichtregierungsorganisationen werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Kadyrow war vor seiner jetzigen Ernennung zum Generaloberst bereits dreimal zum General befördert worden – jeweils der Streitkräfte des Inneren, der Polizei und der Nationalgarde Tschetscheniens.

Französisches Gericht ordnet Freigabe beschlagnahmter Oligarchenjacht an

17.34 Uhr: Die französischen Behörden müssen eine Jacht freigeben, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt worden war. Es habe Verfahrensfehler der Behörden gegeben, befand ein Gericht in Paris. Die 27-Meter-Jacht »La Petite Ourse« war am 16. März beschlagnahmt worden. Grund waren die Verbindungen ihres Eigentümers Alexey Kuzmichev zu Wladimir Putin.

Beamte des Zolls hätten sich nicht an die korrekten Abläufe gehalten, als sie das Schiff an der Südküste Frankreichs betreten hätten, so das Gericht. Es ordnete an, die Behörden müssten 10.000 Euro an Kuzmichew zahlen. Er darf die Jacht nun wieder benutzen – allerdings nur innerhalb der französischen Hoheitsgewässer, weil er als Person immer noch den Sanktionen unterliegt. Die Entscheidung eines Gerichts in Rouen über die »La Petite Ourse II« steht noch aus.

Putin unterzeichnet Erlass: Russische Behörden sollen Kontrolle über AKW Saporischschja übernehmen

16.59 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Bisher wurde sie aber von ukrainischem Personal betrieben.

IAEA-Chef Grossi nennt Stromversorgung des AKW Saporischschja »fragil«

16.37 Uhr: Die Stromversorgung des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine ist fragil. Das teile der Leiter der Uno-Atomaufsichtsbehörde am Mittwoch auf dem in London mit. »Die Situation in Bezug auf die externe Stromversorgung ist weiterhin äußerst prekär«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.

Es gebe im Moment eine externe Stromversorgung, so Grossi. »Aber ich würde sagen, sie ist fragil. Es gibt nur eine Leitung, die das Kraftwerk versorgt.« Er sprach auch über eine mögliche erneute Dienstreise zum Werk in der Ukraine. Diese könnte ihn auch zu Gesprächen nach Russland führen.

Putin spricht von »Korrekturen« bei der Einberufung

15.23 Uhr: Der Kreml sieht offenbar Nachbesserungsbedarf bei der Mobilmachung, die Wladimir Putin am 21. September angekündigt hat. Bei einem im staatlichen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern sagte Putin, er habe das Dekret korrigiert. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten – unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte vorerst ausgesetzt werden. Unabhängigen Berichten zufolge läuft die Mobilmachung in Russland vielerorts chaotisch und willkürlich ab. Zehntausende Personen haben aus Sorge, für den Militärdienst herangezogen zu werden, das Land verlassen.

Truss verspricht Ukrainern Unterstützung, »solange es nötig ist«

15.00 Uhr: Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. »Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist«, sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen. »Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.« Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschläge bedeuteten lediglich, »mit ukrainischen Leben für die Illusion eines Friedens zu bezahlen«, sagte Truss. »Die mutigen Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt.«

Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt. »Wir waren selbstgefällig, wir haben nicht genug für Verteidigung ausgegeben«, sagte Truss. »Wir waren zu abhängig von autoritären Regimen für günstige Güter und günstige Energie.«

Unter lautstarkem Applaus versprach die Premierministerin: »Wir werden sicherstellen, dass dies nie wieder passiert.« Deshalb werde ihre Regierung bis 2030 die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. »Dies wird sicherstellen, dass unsere Streitkräfte bereit sind, neue und aufkommende Bedrohungen zu bewältigen.«

Russisches Verteidigungsministerium räumt Verlust von Siedlungen in Cherson ein

14.54 Uhr: Russische Truppen halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Stellungen in der Region Cherson. Sie wehrten »Angriffe überlegener feindlicher Kräfte« ab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

In seinem täglichen Briefing berichtete das Ministerium von russischen Luftangriffen auf die Siedlungen Dutschany und Dawydiw Brid. Damit bestätigte es den Verlust der beiden wichtigen Dörfer, die seit März von russischen Truppen kontrolliert wurden. Zuletzt hatte die ukrainische Armee nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte gemacht.

Ukraine wird in WM-Bewerbung von Spanien und Portugal eingebunden

14.51 Uhr: Die Ukraine wird wie erwartet in die gemeinsame Bewerbung von Spanien und Portugal für die Fußball-WM 2030 eingebunden. Das gaben die Präsidenten der drei nationalen Verbände am Mittwoch im schweizerischen Nyon bekannt. Das vom russischen Angriffskrieg erschütterte Land hatte 2012 gemeinsam mit Polen die EM-Endrunde ausgerichtet.

»Das Projekt soll durch den Fußball eine Quelle der Inspiration für die Gesellschaft sein, indem es eine Botschaft der Solidarität und Hoffnung aussendet«, schrieb der spanische Verband RFEF in einer Mitteilung. Demnach wird die Bewerbung mit der Ukraine als möglichem Co-Gastgeber von der Europäischen Fußball-Union (Uefa) unterstützt.

Die Bedingungen zur Teilnahme der Ukraine an der Bewerbung sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dem Koordinierungsausschuss zur Vorbereitung gehören ab sofort auch Vertreter der ukrainischen Seite an. »Das Beispiel der Beharrlichkeit und Belastbarkeit des ukrainischen Volkes ist inspirierend, daher soll diese Initiative dank der Kraft des Fußballs zur Erholung des Landes während der Wiederaufbauzeit beitragen«, hieß es.

Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

13.55 Uhr: Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. »Sie werden für immer zu Russland gehören«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. »Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.«

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angekündigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.

Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit größeren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer »direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt«, meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.

Ukrainer melden neue Geländegewinne in Luhansk

13.01 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. Die Rückeroberung der Region Luhansk habe begonnen, teile der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, am heutigen Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Mehrere Siedlungen seien bereits befreit worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.

Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung über die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Kreml will an Untersuchung des Nord-Stream-Lecks einbezogen werden

12.52 Uhr: Moskau fordert eine Beteiligung an der Aufklärung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Es sollte selbstverständlich sein, dass Russland einbezogen werde, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Auch Russland sei an einer Aufklärung interessiert. »Bislang haben wir bei Pressekonferenzen in Dänemark und Schweden aber nur verstörende Aussagen gehört, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist«, so Peskow.

Die genaue Ursache für die Lecks ist weiter unbekannt. Westliche Staaten gehen von Sabotage aus . Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken. Mindestens zwei Explosionen hätten sich unter Wasser ereignet, teilten Dänemark und Schweden im Laufe der vergangenen Woche mit.

Moskau unterstellt AKW nach eigenen Angaben russischen Behörden

12.19 Uhr: Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat gehört, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern.

Rafael Grossi selbst erklärte Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er sprach sich demnach weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.

Borrell warnt vor nuklearer Eskalation

11.35 Uhr: Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. »Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.«

Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europäische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.

Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung übernehmen und für den Wiederaufbau aufkommen müsste, sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Russland greift Ziele nahe Kiew mit Kamikazedrohnen an

10.56 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikazedrohnen angegriffen. »Es gab sechs Einschläge und Explosionen«, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. »Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden, und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen«, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa das Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein. Kiew hat die Lieferung als »unfreundlichen Akt« bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält trotz militärischer Misserfolge weiter größere Teile der Süd- und Ostukraine besetzt.

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

10.36 Uhr: Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa. Demnach billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Russland liefert wieder Gas nach Italien

10.31 Uhr: Russland pumpt nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

Der teilstaatliche italienische Konzern und größte Gasimporteur Eni bestätigte, dass am Mittwoch die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Das Unternehmen teilte mit, dass die Beschränkungen, die sich durch österreichische Normen ergeben hatten, beseitigt worden seien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Eni kommunizierte ebenfalls nicht, wie viel russisches Gas bestellt und erwartet wurde.

Frankreich gegen generelle Visa für russische Kriegsdienstverweigerer

10.29 Uhr: Frankreich will bei der Visavergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln geprüft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums für den Schengenraum von den üblichen 15 auf 40 Tage verlängert, sagte die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, am Mittwoch im Interview mit Radio Franceinfo. »Wir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa für Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden.« Es solle sichergestellt werden, dass regimekritische Journalisten, Regimegegner, Künstler und Studenten weiterhin kommen können. Seit der Ankündigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische Männer, einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen.

Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

10.17 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. »Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist«, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, »bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet«.

Einen solchen Preisdeckel hatten zuletzt mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat.

Ihr Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie eigenen Angaben zufolge in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schicken will. Teil davon werde auch sein, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird.

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine »verrückten Spitzen« der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt »Mondpreise« beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen.

Britische Geheimdienste: Russland hat Probleme bei der Versorgung seiner Truppen

9.43 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Russische Journalistin Owsjannikowa meldet sich zu Wort

9.14 Uhr: Mit einer Protestaktion im russischen Fernsehen wurde die Journalistin Marina Owsjannikowa bekannt. Inzwischen droht ihr eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nach Angabe ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden. Nun hat sie sich zu Wort gemeldet.

Owsjannikowa bestätigte auf Facebook, dass sie ihr Haus bei Moskau, wo sie unter Hausarrest stand, verlassen hat. Sie schreibt dazu: »Ich betrachte mich als völlig unschuldig, und da unser Staat sich weigert, seine eigenen Gesetze einzuhalten, weigere ich mich, die gegen mich verhängte Zwangsmaßnahme seit dem 30. September 2022 einzuhalten, und befreie mich von ihr.« Gemeint ist der Hausarrest. Wo sie ist, ist weiter unklar.

Ihr Ex-Mann hatte öffentlich gemacht, dass sie mit der gemeinsamen Tochter weg sei. Gegen Owsjannikowa war im August wegen der »Verbreitung von Falschinformationen« über die russische Armee Anklage erhoben worden. Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Livesendung ihres Arbeitgebers, eines kremltreuen, staatlichen Senders, hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Protestplakat mit der Aufschrift »Kein Krieg« in die Kamera hielt. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ukraine meldet weitere Gebietsgewinne

8.54 Uhr: Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind laut Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. »Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.« Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. »Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben«, sagte Selenskyj.

Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete

8.53 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Gesetze zur Eingliederung von vier ukrainischen Regionen in Russland unterzeichnet und damit die völkerrechtswidrige Annexion abgeschlossen.

Bereits Anfang der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, die die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. International wird die gewaltsame Angliederung der ukrainischen Regionen nicht anerkannt.

Japan öffnet Botschaft in Kiew wieder

8.49 Uhr: Japan öffnet am Mittwoch laut Angaben des Außenministeriums seine Botschaft in Kiew wieder. Die Auslandsvertretung war am 2. März nach der russischen Invasion in der Ukraine vorübergehend geschlossen worden.

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