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Russland-Ukraine-Krieg: Sergej Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede

September 23
03:26 2022

Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.

Der Uno-Sicherheitsrat hat über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert – doch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Großteil der Sitzung verpasst. Lawrow kam erst mit knapp 90 Minuten Verspätung in den Saal und ergriff drei Minuten später das Wort. Nach seiner Rede verschwand er direkt wieder und ließ sich den Rest der Zeit von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten.

Lawrow verteidigte in seiner Rede den Angriffskrieg seines Landes und machte seinerseits schwere Vorwürfe gegen Kiew – und den Westen. »Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden«, sagte er. Die Entscheidung, eine »militärische Spezialoperation« – so wird der Angriffskrieg in Russland genannt – gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Mit Blick auf die westlichen Waffenlieferungen und der Unterstützung für die Ukraine schimpfte Lawrow: »Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei.« Er kritisierte auch, dass das Uno-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Der Versuch, ein »völlig anderes Narrativ« über die russische Aggression aufzuzwingen, sei eine Tragödie, beklagte Lawrow.

Der britische Außenminister James Cleverly kritisierte, Lawrow wolle die kollektive Verurteilung durch den Sicherheitsrat nicht hören. »Er hat die Kammer verlassen. Ich bin nicht überrascht«, sagte Cleverly.

Blinken fordert Ende von »rücksichtslosen nuklearen Drohungen«

Parallel zur Uno-Generalversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen angekündigt, sein Vorgehen noch zu verschärfen. So will er in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen will, was international als völkerrechtswidrig angesehen wird. Außerdem kündigte er die Mobilisierung von 300.000 Reservisten an und sagte, Russland werde zum eigenen Schutz »alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen« – was als Drohung mit Atomwaffen verstanden wurde.

US-Außenminister Antony Blinken forderte, solche »rücksichtslosen nuklearen Drohungen« müssten sofort aufhören. Dass Putin diese Woche gewählt habe, »um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen«, zeige seine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen. Uno-Generalsekretär António Guterres nannte die Atomdrohungen nicht akzeptabel. Die geplanten Scheinreferenden im Osten der Ukraine wertete er als möglichen Bruch des Völkerrechts.

Kuleba spottet über Lawrows schnellen Abgang

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte auf Lawrows kurzen Auftritt mit Spott und sagte: »Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten.« Kuleba wertete die Teilmobilisierung der russischen Armee angesichts jüngster militärischer Rückschläge für Moskau als Eingeständnis einer Niederlage. »Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Moskau führe einen Krieg mit Kriegsverbrechen, Folter, Vergewaltigungen. An Russland gerichtet sagte sie: »Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden.« Baerbock kritisierte ebenfalls den schnellen Abgang Lawrows: Es sei ein klares Zeichen, dass Lawrow zwar eine ganze Weile gesprochen, aber den Hunger, die Armut und die Folgen des Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt habe. Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollten, sagte Baerbock. »Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen.«

Mehrere andere westliche Staaten verurteilten das russische Vorgehen bei der Sitzung ebenfalls scharf. Die Chefdiplomaten Chinas und Indiens hingegen riefen zu Verhandlungen und Dialog auf – ohne sich aber klar gegen Russland zu stellen.

Am Vorabend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für seine Videoansprache vor der Uno-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern langanhaltenden Applaus erhalten. Die meisten Anwesenden erhoben sich, die Russen blieben sitzen. »Russland wird gezwungen sein, diesen Krieg zu beenden«, sagte Selenskyj. Er forderte, Russland müsse für seine Verbrechen bestraft werden. Gleichzeitig sagte er an die anderen Staaten gerichtet, Neutralität gebe es in diesem Krieg nicht, höchstens Gleichgültigkeit.

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