Russland arbeitet offenbar an Nuklearwaffen für das Weltall
Die Aufregung in Washington begann an diesem Mittwoch (Ortszeit) mit einer Erklärung von Mike Turner: Der Republikaner und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus veröffentlichte eine Stellungnahme – darin teilte er mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses »Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt«.
Er fordere US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben, damit der Kongress, die Regierung und die Verbündeten offen über Gegenmaßnahmen diskutieren könnten, schrieb er weiter. Turner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handele, und bereitete mit der kryptischen Nachricht den Boden für allerlei Spekulationen.
Wenig später folgten Berichte mehrerer US-Medien, darunter die »New York Times« und die Sender ABC und Fox News. Darin heißt es übereinstimmend, es gehe um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten.
Offenbar noch keine akute Gefahr
Unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten und einen früheren US-Regierungsbeamten berichtete die »New York Times« , die neuen Geheimdiensterkenntnisse stünden im Zusammenhang mit Russlands Versuchen, eine weltraumgestützte Anti-Satelliten-Atomwaffe zu entwickeln.
Laut dem Bericht informierte die US-Regierung den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Russlands. Weil die neuen nuklearen Systeme Russlands noch in der Entwicklung seien, bestehe keine akute Gefahr. Fox News berichtete, mit einem Einsatz nuklearer Systeme gegen Satelliten ließe sich möglicherweise militärische Kommunikation und Aufklärung der USA ausschalten. Es gab zunächst keinerlei offizielle Bestätigung für die Berichte.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus – nach der Veröffentlichung von Turners Statement und vor der Veröffentlichung der Medienberichte – auf Nachfragen lediglich, dass er für Donnerstag eine Unterrichtung der sogenannten »Gang of Eight« angesetzt habe. Der »Gang of Eight« gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäußert habe, sagte Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, ging er nicht ein.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses äußert sich beschwichtigend
Mehrere Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die in Geheimdienstinformationen dieser Art eingeweiht werden, bemühten sich, der allgemeinen Aufregung nach Turners Statement entgegenzuwirken. Sie betonten – ohne näher auf Inhalte einzugehen, es handele sich zwar um eine ernste Angelegenheit, aber keineswegs um eine akute Krise. Auch Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, äußerte sich beschwichtigend: »Ich möchte dem amerikanischen Volk versichern, dass es keinen Grund zur öffentlichen Beunruhigung gibt«, sagte er laut einem Bericht der »Washington Post«. Man werde zusammenarbeiten, »um diese Angelegenheit zu klären, so wie wir es bei allen sensiblen Angelegenheiten tun, die als geheim eingestuft sind«, sagte er demnach vor Reportern.
»Es besteht kein Grund zur öffentlichen Beunruhigung.« Andere Parlamentarier kritisierten Turners ungewöhnliche Stellungnahme scharf und stellten seine Eignung als Chef des Geheimdienstausschusses infrage.
