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Demnächst könnte es auch im US-Bundesstaat Georgia soweit sein. Die Anzeichen häufen sich, dass die Ermittler dort genug Indizien für die nächste Anklage gegen Donald Trump zusammengetragen haben. Der Vorwurf dieses Mal: versuchte Wahlmanipulation. Es wäre nur die jüngste in einer ganzen Serie von Anklagen gegen den früheren US-Präsidenten. Konkret wäre es die Vierte.

Trotz des juristischen Dauerärgers halten ihm nicht nur weite Teile der konservativen Wählerschaft, sondern auch weite Teile der eigenen Partei weiter die Treue. Nur vereinzelt kommt einmal Kritik oder Klartext aus den vorderen Reihen der Republikaner. Nun aber hat sich Will Hurd zu Wort gemeldet.

Der Ex-Abgeordnete aus Texas gehört zum wachsenden Feld der republikanischen Anwärter für das Weiße Haus – mit äußerst geringen Chancen. Bei CNN sagte er über den Favoriten der eigenen Partei für eine Nominierung: »Donald Trump will gewählt werden, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Je mehr Informationen durchsickern, desto mehr Leute wenden sich ab, weil sie genug davon haben.«

Hurd weiter, mit Verweis auf Trumps Slogan: »Trump will nicht Präsident werden, um Amerika wieder großartig zu machen – sondern, um nicht hinter Gittern zu landen.« Er weigerte sich nach eigenen Angaben zudem, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach er nach einer möglichen Niederlage in der Vorauswahl öffentlich zum Sieger (also vermutlich Trump) stehen werde. Diese Erklärung hat die republikanische Partei allen Anwärtern vorgelegt. »Ich werde Donald Trump nicht unterstützen«, so Hurd zu CNN.

Trump liegt im parteiinternen Wettstreit klar vor allen Konkurrenten. Es ist kaum vorstellbar, dass ihm die Nominierung noch zu nehmen wäre – es sei denn, die juristische Lage verschärft sich noch einmal dramatisch.

Anklage in Georgia schon diese Woche möglich

Die Entscheidung, ob es gegen Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse in zu einer Anklage kommt, rückt näher. Zwei Zeugen bestätigten US-Medien am Wochenende, dass sie für den kommenden Dienstag Vorladungen zur Sitzung eines Geschworenengremiums erhalten hätten. Diese Grand Jury wird über eine mögliche Anklage gegen Trump entscheiden.

Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft dann auch ihre Ermittlungsergebnisse präsentieren wird, wie unter anderem die »New York Times« und CNN berichteten. Üblicherweise brauchen die Geschworenen meist nur einige Tage, bis sie über mögliche Anklagen befinden. Den Berichten zufolge sind in Georgia auch weitere Anklagen möglich gegen Personen, die Trump damals bei seinem Vorhaben unterstützten.

Hintergrund der Ermittlungen in Georgia sind Trumps Versuche, dort den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen und behauptet ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen.