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Polizeipräsidentin von Berlin: Slowik zu Messergewalt: “Jung, männlich und nicht-deutscher Hintergrund”

June 21
19:06 2024

Panorama

Die Schwelle, einen Polizeibeamten anzugreifen, sei gesunken, sagt Slowik.

Die Schwelle, einen Polizeibeamten anzugreifen, sei gesunken, sagt Slowik.

Die Sicherheit in Berlin ist Polizeipräsidentin Slowik zufolge während der Fußball-EM auf einem sehr hohen Niveau. In den vergangenen Jahren beobachtet sie jedoch einen Anstieg von Messersangriffen in der Hauptstadt – bei immer jüngeren Tätern, wie sie im Interview mit ntv.de sagt.

ntv.de: Die Fußball-Europameisterschaft ist in vollem Gange. Zahlreiche Besucher strömen in die Hauptstadt, die Fanmeilen sind voll. Einerseits ist die Stimmung gut, andererseits sind viele Menschen um die Sicherheit besorgt. Ist ihre Sorge berechtigt?

Barbara Slowik: In der Tat gibt es schon seit vielen Jahren eine abstrakt hohe Gefahr für islamistische Anschläge in Deutschland. Aktuell liegen uns aber keine konkreten Gefährdungshinweise vor, auch wenn so eine Europameisterschaft immer wieder als Plattform für terroristische Drohkulissen genutzt wird. Gleichzeitig haben wir nie so viel Sicherheit wie jetzt, in Berlin und in den anderen Austragungsorten. Wir als Polizei Berlin bringen derzeit alles an den Start, was uns an technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung steht. Wir haben unter anderem Internet-Spezialisten an Bord, um entsprechende Entwicklungen und Hinweise aus dem Netz sofort aufzunehmen. Wir haben Super-Recognizer, die sehr schnell potenzielle Gefährder in Menschenmengen erkennen können. Wir haben Verhaltensexperten, die spezielle Muster bei Menschen detektieren können, von denen eine Gefahr ausgehen könnte. Wir verfügen über Drohnenabwehr und sind in einer hohen Dichte in der Stadt präsent. Und wir stehen durchgehend zu allen Themenfeldern in engem Austausch mit allen Sicherheitsbehörden in Deutschland und über das International Police Cooperation Center in Neuss, das für die Zeit der EM eingerichtet wurde, auch international.

In Gelsenkirchen gab es am Wochenende Ausschreitungen unter gewalttätigen Fans. Wie bereitet sich die Berliner Polizei auf Hooligans vor?

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In der Vorrunde ist keine herausragende Gefahr durch gewaltbereite Hooligans für uns zu erkennen, weil in Berlin keine Hochrisikospiele ausgetragen werden. Wir sind aber im Austausch mit den Verbänden, der Fanbetreuung und wir haben unsere szenekundigen Beamten, die seit Jahren die Ultra- und Hooliganszene kennen. Der Austausch national läuft in Berlin selbst und international über das International Police Cooperation Center. Dort tauschen sich Beamte aus allen Teilnehmernationen mit Blick auf Ultras oder Hooligans aus.

In den vergangenen Tagen und Wochen kam es zu mehreren, teils tödlichen Messerangriffen. Spielt Messergewalt auch beim Sicherheitskonzept der EM eine Rolle?

Sicherlich, das wurde bereits in den Planungen im Stab mitgedacht. In den Fanzonen sind Waffen und gefährliche Gegenstände ohnehin untersagt. Die Fans werden beim Einlass durch die Ordner kontrolliert. Das hat beim Eröffnungsspiel am Freitag auch gut funktioniert, als ein verdächtiger Gegenstand, der an der Einlasskontrolle abgestellt wurde, gleich entsprechend untersucht und dann beseitigt wurde. Ansonsten haben wir in Berlin an den kriminalitätsbelasteten Orten immer die Möglichkeit, Personen anlasslos zu durchsuchen, also auch nach Messern, wenn wir das für verhältnismäßig und angebracht halten. Zugleich halten wir uns die Frage nach zusätzlichen Messerverbotszonen offen. Wir behalten die Lage im Blick und gewinnen fortwährend Erkenntnisse, auch aus den Begegnungen in den anderen Austragungsorten. Das wird für uns dann nach der Vorrunde noch einmal wichtig. Je nachdem, welche Spielbegegnungen und Fans wir in der Stadt erwarten.

Sind solche Messer- beziehungswiese Waffenverbotszonen auch außerhalb der EM in Berlin geplant? Nach dem Messerangriff von Mannheim hat Bundeskanzler Scholz eine bundesweite Ausweitung dieser Zonen gefordert.

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Da muss man sehr genau hinschauen, in welchen Bereichen in Berlin das sinnvoll ist. Betrachtet man die Örtlichkeiten, an denen es Einsätze zu Messertaten in Berlin gibt, verteilt sich das nahezu über den gesamten städtischen Raum. Es gibt nicht den einen Hotspot. Man sieht einzelne Schwerpunktbereiche, die zum Teil aber in den kriminalitätsbelasteten Orten liegen, wo wir ohnehin schon anlasslos durchsuchen können. Dort, wo wir es für sinnvoll erachten, werden wir auf die Option solche Waffenverbotszonen einzurichten, zurückgreifen. Aber konkret geplant ist im Moment nichts.

In den vergangenen Tagen und Wochen kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen. Registrieren Sie in Berlin eine Zunahme von Messergewalt?

In den letzten Jahren sehen wir auf jeden Fall einen Anstieg in Berlin, gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Also die Messertäter werden jünger. Ich schließe mich da der von Niedersachsen geforderten Verschärfung des Waffenrechts an.

Messerattacken werden in der öffentlichen Debatte häufig mit Migration in Verbindung gebracht. Wie ist ihre Einschätzung dazu?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nimmt eine Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen vor. Und in den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt. Dabei sind Nichtdeutsche überrepräsentiert. Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.

Immer wieder sind Gewalttäter psychische auffällige Personen und befinden sich zum Tatzeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand, wie zuletzt am Sonntag in Hamburg. Gibt es da aus polizeilicher Sicht Präventionsmöglichkeiten?

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Wenn jemand nie auffällig geworden ist, müssen die Einsatzkräfte spontan damit angemessen umgehen. Sofern wir vor einem Einsatz von Menschen wissen, die psychologische Betreuung benötigen, gibt es den sozialpsychiatrischen Dienst des für den Wohnort zuständigen Bezirksamts. Den bitten wir regelmäßig, aktiv zu werden. Das machen wir, wenn wir beispielsweise jemanden, der offensichtlich Hilfe braucht, wiederholt auf öffentlichen Plätzen antreffen. Tatsache ist aber, dass auch dort nicht immer ausreichend Personal vorhanden ist und das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Sprich, mehr Personal im sozialpsychiatrischen Dienst würde uns als Polizei helfen. In einer Großstadt wie Berlin ist nun mal eine größere Zahl an Menschen unterwegs, die psychisch labil oder in persönlichen Ausnahmezuständen sind. In akuten Situationen führen wir Menschen auch selbst in psychiatrischen Einrichtungen vor. Dann obliegt es den Ärzten vor Ort, eine Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung festzustellen – oder eben nicht.

Blickt man auf den mitunter offenen Drogenhandel in Berlin oder auch auf die Silvesternacht 2023 entsteht der Eindruck, dass die Polizei von Teilen der Gesellschaft nicht mehr ernst genommen wird. Ist das so?

Ich kann immer nur das weitergeben, was an mein Ohr dringt, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche. Und die nehmen es schon so wahr, dass in Teilen der Bevölkerung der Respekt nachlässt. Auch die Schwelle einen Polizisten anzugreifen, sei es nur durch ein Schubsen, ist deutlich gesunken.

Wie verschafft man sich wieder Respekt?

Grundsatz der Polizei Berlin ist: Wir strecken die Hand aus und kommunizieren mit jedem, der bereit ist, mit uns zu kommunizieren. Wir bleiben immer freundlich, aber auch konsequent. Wenn ein bestimmter Punkt überschritten ist, setzen wir unsere Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang durch, verhältnismäßig auf gesetzlicher Grundlage. Ich denke, dass wir das in den vergangenen Jahren deutlich gemacht haben. Aktuell haben wir dies im Rahmen der propalästinensischen Versammlungen seit dem 7. Oktober, in der letzten Silvesternacht oder beim Palästina-Kongress im April unter Beweis gestellt. Dort ist die Polizei Berlin konsequent eingeschritten und hat die Veranstaltung nach zwei Stunden für beendet erklärt.

In Berlin hat die Polizei wiederholt propalästinensische Demonstrationen aufgelöst. Zugleich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Kann die Abwägung, ob eine Versammlung aufgelöst wird oder nicht, immer gelingen?

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Für uns sind das regelmäßig mehrere Prüfungsstufen. Grundsätzlich gilt: Eine Versammlung wird angezeigt und die läuft dann in der Regel auch. Außer, wir haben aufgrund von Vorerfahrungen Hinweise darauf, dass ein Versammlungsleiter nicht in der Lage ist, eine Versammlung ohne Straftaten zu gewährleisten oder die Örtlichkeit problematisch ist. Dann prüfen wir das erneut. Oder, wenn wir die Sorge beziehungsweise die Erfahrung haben, dass bestimmte Regelverstöße erfolgen könnten. Bevor wir eine Versammlung untersagen, prüfen wir regelmäßig Beschränkungen als milderes Mittel, um Rechtsverstöße zu verhindern. Bei propalästinensischen Demonstrationen verbieten wir unter anderem regelmäßig spezielle Flaggen, Zeichen oder Parolen. Während der Versammlung schreiten wir bei Verstößen gegen unsere Beschränkungen und Straftaten konsequent ein. Bei propalästinensischen Demonstrationen greifen wir regelmäßig sofort ein , weil es überwiegend um Propagandastraftaten geht, die auch häufig eskalierend wirken. Bei anderen Versammlungen, wo wir die Möglichkeit haben, vielleicht erst am Ende einen Störer oder Straftäter aus der Menge zu isolieren, warten wir ab. Auch die Möglichkeit eines Teilausschlusses von Versammlungsteilnehmenden besteht. Wir arbeiten gewissermaßen die ganze Klaviatur ab, immer mit dem Ziel die Versammlungsfreiheit zu schützen.

Das heißt aber, Sie behandeln propalästinensische Versammlungen anders?

Jede Versammlung wird stets von uns individuell betrachtet, auch propalästinensische Versammlungen. Wenn die Parole "From the river to the sea" als Straftat bewertet wird, haben wir das als Polizei zu akzeptieren und umzusetzen. Die Entscheidung treffen nicht wir. Das macht die Staatsanwaltschaft und am Ende ein Gericht. Bei den Hochschulprotesten sind wir so verfahren, dass die Uni-Leitung uns ruft, Strafantrag stellt und uns um Untersetzung bei der Räumung bittet.

Bei der Räumung von Hochschulprotesten kritisierten Professoren, dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird.

Meine Haltung ist klar: Im Zweifel pro Meinungsfreiheit, im Zweifel pro Versammlungsfreiheit. Wir kommen erst ins Spiel, wenn zwischen Hochschulleitung und Protestierenden keine Kommunikation mehr möglich ist und Straftaten im Raum stehen. Wir können beraten, wenn man uns fragt, welche Erfahrungen es gibt, wenn sich Menschen in einem Raum verbarrikadieren und diesen besetzt halten. Dann ist unsere Erfahrung, dass es regelmäßig zu Sachbeschädigungen kommt. Aber wer wie lange in einer Hochschule kommunizieren will – da sind wir nicht beeinflussend. Unabhängig von der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt bin ich der Meinung, dass wir als Gesellschaft Diskussionen führen und aushalten müssen. Wir müssen wieder Räume schaffen für Diskussionen, damit uns Menschen nicht in einzelne radikale oder gar extreme Blasen abdriften.

Mit Barbara Slowik sprach Marc Dimpfel

Quelle: ntv.de

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