Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine – angeblich wegen Aufrüstung im eigenen Land
Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. »Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten«, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News. Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Landarmeen Europas werden, fügte er hinzu.
Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Doch jüngst ist zwischen beiden Ländern ein Streit um Getreidelieferungen aufgeflammt. Ob die Entscheidung in Zusammenhang mit dem Streit steht, sagte Morawiecki nicht. Die Erklärung erfolgte wenige Stunden, nachdem Warschau in dem Konflikt den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte, um gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen zu protestieren.
Der Streit hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um die örtlichen Landwirte zu schützen.
Selenskyj warf einigen Ländern vorgetäuschte Solidarität vor
Am Freitag hatte die EU-Kommission die umstrittenen Handelseinschränkungen für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber umgehend an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte. Selenskyj sagte daraufhin am Dienstag bei der Uno, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland.
Selenskyj hatte am Rande Vollversammlung zudem einmal mehr um Waffenlieferungen für sein Land gebeten. Es ging um die reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, »wir wollen einfach unser Land retten«, sagte er in einem CNN-Interview.
Seit Längerem wünscht sich die Ukraine von den USA zur Abwehr des russischen Angriffskrieges die Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper vom US-Hersteller Lockheed Martin mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert.
Die US-Regierung hält eine Lieferung derweil für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte vor Journalisten: »Die ATACMS sind nicht vom Tisch.« Er war danach gefragt worden, ob die USA schon entschieden hätten, der ukrainischen Forderung zu entsprechen und das Waffensystem zu liefern. »Wir führen hier (…) weiterhin Diskussionen über dieses spezielle Waffensystem, aber es wurde noch keine Entscheidung getroffen.«
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz traf Selenskyj in New York – und sagte ihm erneut anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte nach dem 30-minütigen Gespräch mit, Selenskyj habe sich für die Militärhilfe bedankt, insbesondere für die Artillerie und Luftverteidigung. Ob es in dem Gespräch auch um die von der Ukraine gewünschten weitreichenden Marschflugkörper Taurus ging, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
