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Philipp Amthor: Peter Altmaier will Lobbyarbeit prüfen lassen

June 12
21:37 2020
CDU-Politiker Amthor: Engagement entspreche "rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen" Icon: vergrößern

CDU-Politiker Amthor: Engagement entspreche "rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen"

Jens Büttner/ dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Vorgänge rund um die Lobbyaffäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in seinem Ministerium untersuchen lassen. Er habe "die entsprechenden Pressemeldungen zur Kenntnis genommen", sagte Altmaier am Freitagnachmittag in Berlin. Amthors Werbebrief für Augustus sei "auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden". Das sei immer der Fall, wenn sich ein Abgeordneter des Bundestags ans Ministerium wende. Er selbst, sagte Altmaier, habe noch keine Gelegenheit gehabt, "eigene Nachforschungen anzustellen", werde die Medien aber später "umfänglichst" darüber informieren.

Der CDU-Jungstar Amthor steht in der Kritik, weil er in einem Brief an seinen Parteifreund Altmaier politische Unterstützung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence gefordert hatte. Zudem bat Amthor um ein Treffen zwischen Firmenvertretern und dem Minister. Das Schreiben war am 2. Oktober im Ministerium eingegangen. Altmaiers damaliger Parlamentarischer Staatsminister Christian Hirte (CDU) traf sich anschließend im November 2018 zweimal mit Leuten von Augustus. Bei den Gesprächen war auch Amthor anwesend.

Für den Brief wurde Amthor von Mitarbeitern des Start-ups gefeiert: Er sei "ein geiler Typ" hieß es, "wir müssen uns echt bei ihm bedanken". Amthor bekam mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus und bekleidete einen Direktorenposten. Das US-amerikanische Unternehmen ist im Bereich künstlicher Intelligenz tätig.

Um sich herum hatten die Firmengründer eine Gruppe von konservativen Männern geschart, die der Firma behilflich sein sollten. Dazu gehörten der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Präsident der Firma.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bundestagsabgeordnete Martina Renner fragte auf Twitter, ob Amthor noch Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bleiben könne. Der Ausschuss wolle noch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen anhören, mit dem Amthor "wohl seine Freizeit verbringt". Der SPIEGEL hatte ein Foto veröffentlicht, das Amthor und Maaßen gemeinsam im vornehmen Schweizer Bergdorf St. Moritz zeigt.

Amthor selbst räumt Fehler ein

Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, forderte "eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen". Es stelle sich die Frage, ob Amthors Fehlverhalten auch strafrechtlich relevant sein könnte. In jedem Fall müssten die Anzeigepflichten von Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete verschärft werden.

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert kommentierte den Bericht auf Twitter mit den Worten: "Wenn aus #Sachpolitik plötzlich #Schabernack wird." Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigte sich darüber besorgt, "was so etwas für eine Demokratie bedeutet". Wenn durch solche Vorgänge das Misstrauen gegenüber Abgeordneten wachse, sei das ein Problem, "das schon noch etwas größer ist als der Ruf von Philipp Amthor".

Amthor selbst bezeichnete sein Verhalten in einer Erklärung am Freitag auf seinen Instagram- und Facebookprofilen als "Fehler". Sein Engagement entspreche "rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen". Deshalb habe er die "Konsequenzen daraus gezogen" und seine Nebentätigkeit beendet. Die Anteilsoptionen habe er nicht ausgeübt und "bereits zurückgegeben". Wann genau, sagte er nicht.

Auch zu weiteren konkreten Vorwürfen äußerte sich der CDU-Politiker bislang nicht. Der SPIEGEL hatte über Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels berichtet, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternahm. Zudem gibt es Hinweise, dass er von Überlegungen der Augustus-Firmenspitze wusste, möglicherweise Schmiergeldzahlungen in China zu leisten. Auch das Unternehmen Augustus antwortete nicht konkret auf einen Fragenkatalog des SPIEGEL.

Icon: Der Spiegel

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