Pflegereform: Was Jens Spahn eigentlich in seiner Amtszeit anpacken wollte

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Es gab eine Zeit, da wurde der Name Jens Spahn nicht mit Missmanagement in der Coronakrise, nicht mit einer verpatzten Impfkampagne, nicht mit fehlenden Schnelltests in Verbindung gebracht.

In Vor-Corona-Zeiten inszenierte sich Spahn als ein Minister, der Tempo macht. Auch durch die Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 ließ er sich nicht beirren, vermittelte stattdessen das Bild eines auf die Sachpolitik fokussierten Ministers.

Meistens ging es dabei um ein Thema, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Fragen der nächsten Jahre gehört: die Reform der Pflege.

Für eine »konzertierte Aktion« schloss sich Spahn mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zusammen.

• Gemeinsam schoben sie eine neue Ausbildung für Pflegekräfte an und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

• legten einen Mindestlohn für Pflegekräfte fest

• und verordneten Personaluntergrenzen,

• reformierten den medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Plötzlich weniger Zeit fürs Thema

Doch mit dem Beginn der Coronapandemie in Deutschland begann nicht nur Spahns guter Ruf als Macher zu bröckeln: Es wurde auch deutlich, wie schlecht die Lage vieler Pflegekräfte in deutschen Altenheimen und Krankenhäusern immer noch ist.

Und wie abhängig die Menschen in Deutschland von ihnen sind.

Gleichzeitig hatte der Bundesgesundheitsminister nun weniger Zeit, sich um das Thema zu kümmern: Er hatte genug mit der Pandemiebekämpfung zu tun.

Wenn das Thema Pflege während des Pandemiejahres eine Rolle spielte, dann ging es entweder um Ansteckungen in Pflegeheimen oder um überlastetes Pflegepersonal, das beklatscht wurde. Im Kern ging beides auf das alte Problem zurück, das auch Spahn noch nicht hat lösen können: den massiven Personalmangel.

Im Hintergrund pausierten die Tarifverhandlungen zwischen einem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft Ver.di zunächst für eine Weile: Gemeinsam wollten beide Seiten höhere Löhne für die Beschäftigten in der Altenpflege aushandeln. Eine Vorgabe, die dann für alle Unternehmen verbindlich gemacht werden könnte.

Die Anwerbung von Fachkräften – eines der Mittel, mit denen Spahn die Personalnot in Kliniken und Heimen beheben wollte – geriet ins Stocken. Nach der Krise, so hieß es immer wieder, müssten die Arbeitsbedingungen für Pflegende endlich besser werden. Bis dahin sollten alle durchhalten. Einige bekamen dafür einen Coronabonus.

Doch dann wurden auch die Aussichten der Pflegefachkräfte auf Besserung immer schlechter. In den Krankenhäusern wurde der Arbeitsschutz ausgehebelt. Das Risiko als Pflegekraft im Altenheim, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, galt als besonders hoch.

Viele Pflegekräfte mussten um ihre einmalige Bonuszahlung kämpfen. Sie fühlten sich schlecht behandelt. Inzwischen haben einige von ihnen in den sozialen Netzwerken angekündigt, den Beruf zu verlassen. »Pflegt euch doch selbst!«, schreiben sie.

Die Zahl der Beschäftigten in der Pflege ging zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9000 zurück – ein Rückgang um 0,5 Prozent in sehr kurzer Zeit. Der befürchtete »Pflexit«, wie es in der Branche heißt, ein Ausstieg Tausender aus dem Beruf, scheint damit in eine gefährliche Nähe zu rücken.

Und dann, als sich Gewerkschaft und Arbeitgeber schließlich auf einen Tarif geeinigt hatten, scheiterte Ende Februar auch noch das Vorhaben des Arbeitsministers, den verhandelten Tarif für allgemein verbindlich zu erklären.

Laut Gesetz müssen dem Plan die kirchlichen Sozialverbände zustimmen. Die katholische Caritas aber stimmte gegen das Vorhaben – und machte damit Heils Vorhaben zunichte. »Ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland«, sagte Heil damals. Und fügte hinzu, dass er nun von Spahn erwarte, dass dieser den Tarif doch noch in seiner Pflegereform durchsetze.

Der Arbeitsauftrag kam Spahn gerade recht: Bereits im Herbst hatte er die Reform angekündigt. Spahns große Aufgabe: Pflegekräfte besser zu bezahlen und die Pflege zugleich bezahlbarer zu machen. Der Plan: Künftig sollen Pflegekassen nur noch dann Leistungen mit Pflegediensten und Pflegeheimen abrechnen können, wenn diese ihr Personal nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Gleichzeitig sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.

Für beides braucht Spahn eine Menge Geld aus dem SPD-geführten Finanzministerium. In den letzten Wochen hat Spahn sein Vorhaben weiter vorangetrieben. Gerade aber stocken die Verhandlungen offenbar.

Doch der Gesundheitsminister will beweisen, dass er noch Tempomacher kann, will mit dem Thema jenseits der Coronakrise punkten.

In der ProSieben-Sendung »Joko & Klaas Live« wurde am vergangenen Mittwochabend sieben Stunden lang die Schicht einer Pflegerin an der Uniklinik Münster gezeigt. In Echtzeit und ohne Werbeunterbrechung.

Auf einer Pressekonferenz freute sich Spahn danach über die Aufmerksamkeit für »seine Sache«.

»Es ist gut, dass die Pflege jetzt in der Primetime läuft«, sagte er. »Pflegerinnen und Pfleger verdienen unseren Respekt, unser Dankeschön, aber vor allem bessere Arbeitsbedingungen.« Er wolle bald mit den Pflegeverbänden darüber sprechen, wie sich die Bedingungen im Beruf »weiter verbessern« ließen.

Die Zeit, das Gesetz in dieser Legislatur durchzubekommen, wird knapp. Für Spahn hängt indes einiges davon ab: Sollte sein Plan aufgehen, könnte er zumindest für diesen Teil seiner Arbeit als Gesundheitsminister einen Erfolg verbuchen. Immerhin.