Opposition spricht von Fälschung: Parlamentswahl in Georgien wird Fall für Staatsanwaltschaft
Politik
Bei der Parlamentswahl in Georgien soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, sagen die Präsidentin des Landes und andere Politiker. Die Wahlleitung sieht das aber anders. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft auf ihr Geheiß herausfinden, wo die Wahrheit liegt.
Nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Georgien bittet die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung der Aussagen über Wahlbetrug. Eine gründliche und objektive Untersuchung sei notwendig, um festzustellen, ob Vorwürfe zutreffen oder nicht, teilte die Wahlleitung in Tiflis (Tbilissi) mit. Das jedoch überschreite ihre Kompetenz. "Wir erklären uns bereit, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und ihr alle für die Ermittlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."
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Die Wahlkommission sieht sich ihrer Mitteilung zufolge seit der Bekanntgabe der Ergebnisse erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt. Die Präsidentin Salome Surabischwili und einige Politiker hätten sie ungerechtfertigt angegriffen und versucht, ihrem Ruf zu schaden.
Die Präsidentin hat derweil eine internationale Untersuchung gefordert. Sie bekräftigte in einem Gespräch mit dem Radiosender "RFI" ihre Einschätzung, dass die Abstimmung manipuliert worden sei: "Diese Wahl wurde gestohlen", sagte Surabischwili. Von der Wahlkommission und deren Ankündigung, das Ergebnis teilweise neu auszuzählen, erwarte sie nichts. Diese sei voreingenommen und fest in den Händen der Regierungspartei. International könne aber starker Druck auf die Behörden ausgeübt werden, einer umfassenden Überprüfung der Ergebnisse zuzustimmen.
In der Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition hält das Resultat aber für verfälscht und fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Georgische und internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstößen bei der Wahl berichtet.
Quelle: ntv.de, mpa/dpa/rts