Olaf Scholz zu Migration: »Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch«
Bundeskanzler Olaf Scholz will die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen. »Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch«, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man unterstütze daher »seit Langem« den Schutz der europäischen Außengrenzen.
Mit Österreich setze man zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung fort; mit der Schweiz und mit Tschechien habe man gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Die polnische Regierung sei aufgefordert zu verhindern, dass weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt würden . Die Kontrollen an der Grenze zu Polen seien verschärft worden. Gefragt nach der Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: »Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.«
In diesem Sommer, lobte Scholz, sei es gelungen, »sich grundsätzlich auf ein neues Asylsystem in Europa zu verständigen«. Demnach würden Länder an der europäischen Außengrenze die ankommenden Flüchtlinge registrieren. Sie würden dann auf die EU-Länder »solidarisch verteilt« und durchliefen dort ihr Verfahren. Es könne »ja nicht bleiben wie bisher«. Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, »sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind«.
Beim EU-Innenministertreffen in der vergangenen Woche war eine Einigung auf die sogenannte Krisenverordnung allerdings ausgeblieben . Sie ist ein zentraler Teil des Asylreformpakets: In Ausnahmesituationen, etwa bei einem extremen Anstieg der Migrationszahlen, soll sie es ermöglichen, Asylbewerber länger als sonst erlaubt in Aufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Deutschland hatte angekündigt, seinen Widerstand – vor allem die Grünen sehen die Regel kritisch – aufzugeben. Doch auch Italiens Regierung hält den Vorschlag für problematisch.
Ein atmender Deckel
Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten an. »Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel.« Die Länder hätten das damals abgelehnt. Scholz war von 2018 bis 2021 Finanzminister.
Mit der Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit ließen sich womöglich wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützung des Bundes verhindern. Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund gefordert; in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Hilfen vom Bund noch keine Einigung.
Angebot von Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz forderte indes den Kanzler auf, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg vor.
Die FDP erhöhte unterdessen den Druck auf ihre rot-grünen Ampelkoalitionspartner bei der Frage der Unterstützung von Asylbewerbern. Bundesdigitalminister Volker Wissing forderte, kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen sollten Asylbewerber »mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte« ihren »täglichen Bedarf im Einzelhandel« decken, sagte der FDP-Mann der »Bild«-Zeitung. Überweisungen in Heimatländer seien dann nicht mehr möglich.
Direkte Geldzahlungen seien bisher »ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme«, so Wissing. Er wiederholte damit sinngemäß eine Forderung von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.
