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Dieses Wochenende könnte der Brandenburger Landkreis Oder-Spree als erster in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat erhalten. Der Grund: das Versagen der demokratischen Parteien rund um die Tesla-Fabrik.

Der Brandenburger Landkreis Oder-Spree östlich von Berlin könnte am Sonntag als erster in Deutschland überhaupt einen AfD-Landrat erhalten. Grund dafür ist, dass sich in dem Landkreis, in dem sich auch die Tesla-Fabrik in Grünheide befindet, die demokratischen Parteien nicht einig sind. So wollen die CDU und die Freien Wähler offenbar für die Stichwahl keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Frank Steffen aussprechen.

Den ersten Wahlgang hatte AfD-Bewerber Rainer Galla mit 24,8 Prozent vor Steffen mit 22,3 Prozent gewonnen. Bislang gibt es nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit keinen Landrat der AfD.

»Wir rufen die Menschen dazu auf, zur Direktwahl zu gehen, die unsere Partei vor einigen Jahren im Land durchgesetzt hat«, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete André Schaller dem »Tagesspiegel «. »Eine Wahlempfehlung geben wir nicht.«

»Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen«, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann zurückhaltend auf dpa-Anfrage. Die Freien Wähler geben keine Empfehlung ab, halten beide Kandidaten allerdings nicht für wählbar.

Grüne und Linkspartei rufen zur Wahl von Steffen auf

Demgegenüber rief die Linkspartei nach dem ersten Wahlgang zum Stimmen für Steffen in der Stichwahl auf. Die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate.

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl »eine bundespolitische Dimension«: »Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts.«

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint – zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Bei vielen Landratswahlen in Brandenburg in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Dann entscheiden letztlich die Kreistage, wer neuer Landrat wird.

Wahlausgang völlig offen

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wollte der Politologe Gideon Botsch sich nicht auf einen Wahlausgang festlegen. Das Ergebnis sei abhängig »von der Wahlbeteiligung, der Mobilisierung der demokratischen Mitbewerberinnen und -bewerber und von aktuellen Gelegenheitsstrukturen«. Wer sich auf ein sicheres Stammwählerpotenzial verlasse, könne ein Wunder erleben.