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Deutschland muss sich auch unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. »Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal für Europa ist«, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Psaki sagte allerdings auch, die US-Maßnahmen gegen die Pipeline würden von der neuen Regierung überprüft. Biden werde sich in dieser Frage mit den europäischen Partnern beraten.

Psaki machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Nord Stream 2 Thema beim Telefonat Bidens und Merkels am Vortag gewesen sei. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie wolle mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline sprechen.

Trumps Regierung verhängte Sanktionen

Die USA haben noch unter Bidens Vorgänger Donald Trump Sanktionen gegen das fast zehn Milliarden Euro teure Projekt auf den Weg gebracht. Am Dienstag vergangener Woche hatte Trumps Regierung – ihrem letzten vollen Tag im Amt – auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft. Betroffen war die russische Firma KVT-RUS, deren Verlegeschiff »Fortuna« vom US-Außenministerium als »blockiertes Eigentum« eingestuft wurde. In der Mitteilung hieß es weiter, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Die Strafmaßnahme gegen KVT-RUS wurde auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes (»Countering America's Adversaries through Sanctions«) verhängt. Caatsa erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu verhängen. Unabhängig davon hat der US-Kongress mit breiter Unterstützung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zwei Gesetze verabschiedet, auf deren Basis Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline bestraft werden können. An diesen Gesetzen kann der Demokrat Biden eigenmächtig nichts ändern.

Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.

Icon: Der Spiegel